Kinder spielen am Boden mit Betreuerin
Pixabay/Regenwolke
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Politik

SPÖ fordert flächendeckend Kindergärten

Das heimische System der Kinderbetreuung sei im europäischen Vergleich im Schlussfeld angesiedelt, kritisieren SPÖ-Landeschef Franz Schnabl und der SPÖ-Europa-Abgeordnete Günther Sidl. Sie fordern einen raschen und leistbaren Ausbau.

Die skandinavischen Länder seien bei der Betreuung und der Leistbarkeit der Kinderbetreuung vorne. Österreich im Schlussfeld. Das EU-Ziel, die so genannte Barcelona-Richtlinie aus dem Jahr 2002, gibt vor, dass 33 Prozent der Unter-3-jährigen einen Kindergartenplatz haben sollten. Und die Bilanz sei traurig, sagte EU-Abgeordneter Günter Sidl (SPÖ) in der Pressekonferenz am Mittwoch: „Das schaffen heute, 20 Jahre nach der Formulierung der Ziele, gerade einmal Wien und das Burgenland“.

Die Statistik zeige laut Siedl den Anteil der Kinder im Alter unter drei Jahren in den Mitgliedsstaaten der EU (die letzten Zahlen gibt es hier von 2019), die sich mindestens eine Stunde in der Woche in formaler Kinderbetreuung befinden: Auf dem Stockerl stehen hier Dänemark, die Niederlande, Island und Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21, Österreich auf Platz 26.

Kinderbetreuung: ganzjährig, ganztägig und gratis

Schnabl erinnert daran, dass schon 2017 die damalige Landesrätin Schwarz (ÖVP) den Auftrag übernommen habe, ein Konzept für die Betreuung der bis zu 2,5-Jährigen zu überlegen. „Seither ist nicht viel passiert. Deswegen und weil wir wollen, dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen, haben wir unser KinderPROgramm erstellt."

Immer noch müssten viele Familien – vor allem die Frauen – zwischen beruflicher Karriere und Familie entscheiden, weil es in Niederösterreich zu wenige Kinderbetreuungsangebote gebe. Das betreffe stark die Unter-3-Jährigen, weiß Schnabl: „Das Problem setzt sich bei den Schließzeiten im Kindergarten und den unflexiblen Öffnungszeiten fort. Daher fordert die SPÖ-NÖ, die ‚3-G-Regel‘ in der Kinderbetreuung umzusetzen: Ganztägig, ganzjährig, gratis. Nur so wird es zu einer echten Wahlfreiheit für die Familien kommen.

Sidl: In Dänenmark heißt es ‚Kinder zuerst‘

Bis heute ist Dänemark in der Altersgruppe unter drei Jahren das Land in Europa mit der höchsten Betreuungsquote. „Es gibt eine allgemeine Betreuungsgarantie – die Betreuungsquote bei Kindern zwischen drei und fünf Jahren liegt bei 95,6 Prozent. Die Betreuung findet überwiegend ganztags statt“, weiß der niederösterreichische EU-Parlamentarier Günther Sidl. Zudem gebe es neben den öffentlich geförderten Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Freizeitregelungen in Verbindung mit den Volksschulen auch eine kommunale Tagespflege, wo Kinder privat betreut werden – der finanzielle Anteil der Eltern betrage hier maximal 30 Prozent.

„Dänemark gilt als Vorzeigeland in Sachen Familienfreundlichkeit: 79 Prozent der Däninnen und 90 Prozent der Mütter von Kleinkindern gehen in Dänemark arbeiten. Vor die Wahl, Arbeit oder Kind, sehen sich die Däninnen nicht gestellt. Sie können sich darauf verlassen, dass sie der Staat bei der Kinderbetreuung nicht im Stich lässt“, sagte Sidl.

Gute Kinderbetreuung fördert Regionalentwicklung

Mit einem großzügigen , flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung könne es auch gelingen, die regionale Entwicklung zu stärken, ergänzte Franz Schnabl. So können mit einem flächendeckenden, wahlweisen Angebot viele weitere Probleme entschärft werden. Er nannte in diesem Zusammenhang: Jobsuche, Frauenarmut oder Altersarmut bei Frauen.

Das Geld dafür solle im Bund aus der schon einmal zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelten, aber nie zustande gekommenen, Kinderbetreuungsmilliarde kommen, sagte Schnabl. Außerdem könnte man in Niederösterreich Teile der Einnahmen der verkauften Wohnbauförderung für den Ausbau der Kinderbetreuung zweckwidmen.