Die vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) und Industriellenvereinigung Niederösterreich (IVNÖ) durchgeführte Studie beschäftigte sich mit den Auswirkungen des „Green Deals“ auf Niederösterreich. Die Analyse ergab u.a., dass die Wirtschaftsleistung im Bundesland kurz- bis mittelfristig im Ausmaß von 0,5 bis 0,8 Prozent der Wertschöpfung betroffen ist, konkret durch Kostensteigerungen im Zuge der Umsetzung des „Green Deals“. Im Rahmen dieses EU-weiten Programms soll etwa der Preis im Emissionshandel langfristig deutlich ansteigen, dazu kommt eine Vielzahl an weiteren Regelungen wie etwa Emissionsgrenzen für Pkw-Hersteller und Energiesparvorschriften.
Am stärksten gefährdet ist in Niederösterreich die Verkehrswirtschaft, gefolgt von den Sektoren Produktion und Handel. Die Bandbreite der zusätzlichen Kosten für Niederösterreichs Wirtschaft reicht demnach von 410 bis 720 Millionen Euro, je nachdem, wie sich die angekündigten Maßnahmen tatsächlich niederschlagen. Das entspricht dem Verlust von 3.900 bis 6.500 Arbeitsplätzen im Bundesland.
Niederösterreich besonders betroffen
Die Kosten für Niederösterreichs Wirtschaft seien damit womöglich höher als jene für den Großteil der Europäischen Union. „Innerhalb von Österreich sind Niederösterreich und Oberösterreich die zwei Bundesländer mit der geringsten Energieeffizienz im Sinne von Emissionseffizienz“, sagte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des EcoAustria Instituts für Wirtschaftsforschung. Das bedeutet, dass pro ausgestoßener Tonne CO2 weniger Wertschöpfung entsteht. Das liege in erster Linie an der unterschiedlichen Struktur der Wirtschaft – Verkehr und Industrie etwa sind in Niederösterreich besonders wichtig.
Deshalb geht Köppl-Turyna davon aus, dass die kostenerhöhenden Maßnahmen des „Green Deals“ in Niederösterreich mit besonders starken negativen Effekten verbunden sein könnten. Inwiefern eine positive Entwicklung dennoch möglich sei, hänge von noch nicht beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten ab. „Mittel- bis langfristig ist jedoch davon auszugehen, dass die Umrüstung auf CO2-freundlichere Produktion und die Entwicklung neuer Technologien Teile dieser negativen Effekte kompensieren werden können“, betonte Köppl-Turyna.
Mehr Wahlfreiheit gefordert
Bei der Online-Präsentation der Studie kamen von Niederösterreichs Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung etliche Forderungen. Unter anderem sprachen sie sich für Technologieneutralität bei der Umsetzung des „Green Deals“ aus. WKNÖ-Präsident Ecker forderte hier einen „Mix an Maßnahmen“, es solle nicht vorgegeben werden, „wie die Ziele erreicht werden können“, sondern ein „fairer Wettbewerb in mehreren Bereichen“ herrschen. IVNÖ-Präsident Thomas Salzer brachte zudem eine strategische Energieplanung ins Spiel – es müsse weiterhin günstige Energie zur Verfügung gestellt werden, sonst habe „Österreich als Wirtschaftsstandort keine Zukunft“.
Einhergehen müsse in Sachen Klimaneutralität ein „gewaltiges Investitions- und Bauprogramm“. Die beiden Präsidenten forderten außerdem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere eine raschere Abwicklung bei den UVP-Verfahren. Es dürfe aufgrund der Zusatzbelastungen durch den „Green Deal“ nicht auch zu einer Zunahme der bürokratischen Hürden kommen.