Der russische Soldatenfriedhof in St. Pölten wurde zuletzt renoviert. Für Dienstag war deshalb seit längerem eine Besichtigung durch den russischen Botschafter bzw. eine abschließende Feier geplant. Doch nur Stunden zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine ihre Staatlichkeit abgesprochen und die von Rebellen besetzten Gebiete als unabhängige Nationen anerkannte.
Aus Sicht von ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl hätte die Stadtregierung darauf reagieren müssen. „Die SPÖ St. Pölten rund um Vizebürgermeister Harald Ludwig und Bundesrätin Eva Prischl sowie FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger lassen jegliche politische Sensibilität vermissen", urteilte Adl. Seiner Meinung nach hätte die Veranstaltung abgesagt werden müssen, um damit „eine klare Antwort auf die völkerrechtswidrigen Aktionen Russlands“ zu setzen.
SPÖ: Keine Veranstaltung der Stadt
SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig kontert gegenüber noe.ORF.at, dass eine Absage gar nicht möglich gewesen wäre, weil es keine Veranstaltung der Stadt gewesen sei. Der Friedhof sei als Nachfolger der Sowjetunion im Besitz Russlands, demnach könne man einen Besuch auch gar nicht verbieten. Die Besichtigung sei mit der Stadt, dem Land und dem Innenministerium jedoch abgestimmt gewesen.
Auf seine Teilnahme angesprochen sagte Ludwig, dass Österreich „ein neutrales Land“ sei und es „ein Fehler ist, jetzt die diplomatischen Ebenen zu verbieten“. Zudem seien ihm bisher keine Sanktionen bzw. kein offizieller Boykott Österreichs gegen Russland bekannt. Allerdings verpflichtete sich die Republik mit dem Staatsvertrag, „die Denkmäler der Siegermächte zu pflegen.“
FPÖ appelliert an Neutralität
FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger kritisiert ebenfalls die Darstellung der ÖVP und meint in einer Stellungnahme: „Die ÖVP sollte sich auf die Neutralität besinnen, denn als neutrales Land sollten wir mit allen reden und versuchen zu vermitteln.“