Das geplante Wahlrecht sieht vor, dass Zweitwohnsitzer bei Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht mehr ihre Stimme abgeben dürfen. Die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ hatten diese Änderung initiiert, erklärte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bereits am Mittwoch in einem Pressegespräch.
Zustimmung dafür gab es im Vorfeld auch von allen anderen Parteien. Der geplante einstimmige Beschluss ist für Schneeberger erfreulich: „Wahlrecht ist etwas ganz Sensibles. Da ist ein einstimmiger Beschluss ein Markenzeichen der Demokratie und des Miteinanders in diesem Bundesland.“
Diskussionen um das „d’Hondtsche System“
Generell sieht auch Christian Samwald, stellvertretender SPÖ-Klubchef, die Wahlrechtsreform als richtigen Schritt hin zu mehr Demokratie in Niederösterreich. Unstimmigkeiten hatte es zuletzt allerdings rund um die gesetzliche Verankerung des sogenannten d’Hondtschen Systems gegeben. Dabei handelt es sich um das technische Verfahren zur Verteilung von Sitzen, im Anlassfall jene in der Landesregierung.
Innerhalb der SPÖ habe sich darüber eine dynamische Diskussion entwickelt, die eine Nachverhandlung mit der ÖVP notwendig gemacht habe, erklärte Samwald. Allerdings: „Dieser d’Hondtsche Paragraph, den man in die Verfassung einfügen wollte, betrifft ja nur einen Absatz von einem Paket, das 20 Seiten umfasst.“
Die Verankerung dieses Systems in der Verfassung sei aus Sicht der SPÖ nicht zwingend nötig. „Es wird nun eine getrennte Abstimmung geben, so wie schon im Ausschuss. Mit dieser Lösung können alle sehr zufrieden sein“, sagte Samwald. Eine Zweidrittelmehrheit ist damit für diesen Abschnitt nicht in Sicht. Erfolgen soll nun stattdessen eine Klarstellung in der Geschäftsordnung des Landtags – und damit auf einfachgesetzlicher Ebene.
Die Grünen wollen am Donnerstag zusätzlich eine neue Zweitwohnsitzer-Abgabe für die Gemeinden einführen. Sie soll auf Basis der Ertragsanteile des Bundes berechnet werden, sagte Landessprecherin Helga Krismer: „In einer größeren Stadt im Wiener Umland wären das zum Beispiel um die 50 Euro im Monat.“
Aktuelle Stunden zu Pflege und Parkpickerl
Der Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer wollen die Grünen genauso zustimmen wie NEOS und die FPÖ. Letztere hat abseits davon eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflege und Betreuung beantragt. Unter anderem fordern die Freiheitlichen eine Lehrlingsausbildung in der Pflege mit einer attraktiven Entschädigung sowie ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige analog zum burgenländischen Modell.
„Wir wollen die Aktuelle Stunde dazu nutzen, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik in Schwung zu bringen“, sagte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer. „Die ÖVP bläst für alles Mögliche viel Geld zum Fenster hinaus, aber wenn es um zentrale Fragen geht, wird jeder Cent dreimal umgedreht.“ Nötig sei laut Landbauer ein „sicheres Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine Ungerechtigkeiten zulässt“.
Auf Antrag der niederösterreichischen Volkspartei findet in der Sitzung am Donnerstag außerdem eine zweite Aktuelle Stunde statt, Thema ist hier das Parkpickerl in Wien, das Anfang März flächendeckend im Stadtgebiet ausgerollt wird. Etwa 20.000 Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich seien von dieser Änderung direkt betroffen, schätzte ÖVP-Klubobmann Schneeberger.
NEOS will im Landtag hingegen Anträge für mehr Transparenz in der Politik einbringen, erklärte Landessprecherin Indra Collini. Konkret gehe es um fünf Anträge, „angefangen von unseren Forderungen, dass man Regierungsbeschlüsse künftig offenlegt, über Vorschläge zur Postenbesetzung bis hin zu einer Whistleblower-Plattform“. Spannend werde, „ob die ÖVP bereit sein wird, sich in Richtung Transparenz zu bewegen“, so Collini.