A demonstrator holds a Ukrainian flag in front of the Austrian Ministry of Foreign Affairs during protest against Russia’s invasion of Ukraine, on February 24, 2022 in Vienna, Austria
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Politik

Kritik an Russland aus Niederösterreich

Nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine haben sich auch in Niederösterreich zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte etwa, man stehe zur Ukraine und dem ukrainischen Volk.

„Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten in diesen schweren Stunden all jenen, die unter dieser russischen Aggression zu leiden haben“, so die Landeshauptfrau am Donnerstag. Europa müsse nun geeint auftreten und man müsse mit klaren Maßnahmen zeigen, dass das Handeln Russlands nicht hingenommen werde. Auf Facebook schrieb sie: „Niederösterreich wird im Einklang mit der Bundesregierung alle Maßnahmen, die sich gegen Gewalt und Aggression richten, unterstützen und trotz der schwierigen Situation alles dafür tun, einen Weg ohne Gewalt aus der Krise zu finden.“

Auch Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) forderte in einer Rede im Rahmen der Landtagssitzung Konsequenzen für Russland: „Wenn wir unsere demokratische Grund- und Friedensordnung ernst nehmen, dann dürfen wir als Abgeordnete nicht nur heute, sondern auch in Zukunft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen uns klar gegen dieses Unrecht aussprechen und Taten der Solidarität folgen lassen.“

Reaktionen auch von Grünen und NEOS

Kritik an Russland kam auch von der Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, die in diesem Zusammenhang auf die Rolle des Landes als Energieimporteur verwies: „Dieser Krieg hat geopolitisch großen Einfluss auf Niederösterreich – auch hinsichtlich der Energieversorgung der Bevölkerung.“ Deshalb müsse Niederösterreich rasch die Abhängigkeit vom Gas beenden. Auch auf Twitter drückte Krismer ihre Solidarität mit der Ukraine aus: „Blau-gelb-Niederösterreich für blau-gelb-Ukraine“, schrieb sie dort.

Auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini verurteilte den Angriff Russlands scharf: „Dieser Angriff ist einer auf die gesamte westliche Welt und ihre Werteordnung. Österreich steht deshalb gemeinsam mit Europa in der Pflicht, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf den Weg zu bringen und muss mit einem gemeinsamen Heer eine echte Wehrhaftigkeit sicherstellen. Für die Freiheit, für Europa und für Österreich.“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach in seiner Kritik auch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an: Falls notwendig, werden alle Bundesländer Menschen aufnehmen, postet Wallner auf Instagram – mehr dazu in Wallner: Länder bereit zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (vorarlberg.ORF.at; 24.2.2022).