Durch den Verein ist es möglich, dass alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Beratung im Bereich Konsumentenschutz erhalten. Das wird auch gut angenommen: 13.000 Beratungen gab es im vergangenen Jahr, 290.000 seit der Gründung von „pro Konsument“. Während das Energiethema erst seit wenigen Wochen akut ist, gibt es einige Themen, die den Verein das ganze Jahr über – teilweise schon seit der Gründung – beschäftigen.
So reichten die Fragen und Anliegen im vergangenen Jahr von Energie und Wohnen über Probleme mit Banken und Finanzierung bis hin zu Fallen der digitalen Welt. Auch im zweiten Jahr der Pandemie gab es neue Herausforderungen, so die Obfrau des Vereins und Direktorin der AK Niederösterreich, Bettina Heise: „Es galt, stets rasch zu reagieren, um das Beratungsangebot und die Services laufend an die Bedürfnisse der Menschen wie auch an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen“.
Gesetzesänderungen stärken den Konsumentenschutz
Heise betont weiters, dass vor allem durch die Zusammenarbeit mit politisch Verantwortlichen auch immer wieder Gesetzesänderungen beschlossen werden, die den Konsumentenschutz stärken. Als Beispiel nennt sie das „Gewährleistungsrecht neu“, mit dem die Beweisumkehrpflicht von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert wurde. Mängel können so länger beeinsprucht werden. Und in dem Gesetz sei auch eine sogenannte Aktualisierungspflicht verankert. Für ein Produkt, das Updates verlangt, müssen künftig Aktualisierungen angeboten werden. Das sei ein wesentlicher Schritt, so Heise.
Strom und Gas: Schnabl fordert Senkung der Umsatzsteuer
In den letzten Wochen und Monaten waren es auch beim Verein „pro Konsument“ die stark gestiegenen Energiepreise, auf die die meisten Anfragen entfielen. Der für Konsumentenschutz zuständige Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) fordert deshalb eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent für Strom und Gas sowie langfristige Ratenzahlungsvereinbarungen. Außerdem rät er, den Anspruch auf den Heizkostenzuschuss des Landes NÖ zu prüfen. Derzeit würden nur 60 bis 70 Prozent aller Berechtigten den Heizkostenzuschuss auch tatsächlich in Anspruch nehmen, sagte Schnabl.
Er kritisiert zudem, dass der Heizkostenzuschuss bislang nur bei direkter Vorsprache auf dem Gemeindeamt zu beantragen ist. „Das ist für viele Menschen eine Hürde. Was wir wollen, ist keine Almosenpolitik, sondern eine niederschwellige Möglichkeit, diese Hilfe anzufordern, wenn sie notwendig ist. Etwa mittels Online-Plattformen“, so Schnabl, der außerdem ankündigt, man wolle im Landtag einen Antrag auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses einbringen. "Unsere Landesrätin Königsberger-Ludwig ist mit Regierungskollegin Teschl-Hofmeister bereits in intensiven Gesprächen, um eine rasche Erhöhung des Heizkostenzuschusses zu erwirken.“
Wohnungskosten: Dauerbrenner bei Beratungen
Das Thema Energie war zwar zuletzt vorherrschend, im ganzen Jahr 2021 entfielen die meisten Anfragen allerdings auf den Themenbereich Wohnen. Die stetig steigenden Wohnkosten spiegeln sich in den Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten wider.
„Gerade in Zeiten, in denen Wohnen und Energie immer teurer werden, gilt es endlich die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Provisionslast, die noch immer in der Regel Mieter tragen müssen, soll zukünftig nach dem Bestellerprinzip verrechnet werden. Die Kosten sollen also jene tragen, die Vermietung oder Verkauf von Wohnung oder Grundstück beauftragen“, fordert der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich Markus Wieser.