„Die Entscheidung zur Impfpflicht ist auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt. Ich habe von Anfang an gesagt, sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass die Impfpflicht nicht mehr gebraucht wird, bin ich die erste, die sich dafür einsetzt, dass diese Impfpflicht ausgesetzt wird“, sagte Mikl-Leitner auf Nachfrage des ORF Niederösterreich am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Die führenden Wissenschafterinnen und Wissenschafter des Landes hätten nun eine Empfehlung abgegeben, die Impfpflicht auszusetzen. „Ich finde es gut, dieser Empfehlung zu folgen, weil man der Meinung ist, dass die derzeitige Variante Omikron es nicht hergibt, eine Impfpflicht zu verhängen, weil es nicht verhältnismäßig wäre. Es ist wichtig, diesem Rat zu folgen“, so Mikl-Leitner.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Aussetzen der Impfpflicht
FPÖ: „Impfpflicht grandios gescheitert“
Die FPÖ Niederösterreich reagierte in einer Aussendung auf die aktuelle Entscheidung. „Die Impfpflicht ist grandios gescheitert. Sie ist verfassungswidrig und hat keine Grundlage“, so FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.
Ein Aussetzen der Impfpflicht ist für Landbauer aber „zu wenig“. Er fordert, dass sie „ersatzlos gestrichen werden“ müsse, wie es in der Aussendung weiter heißt.
„Husch-Pfusch-Gesetz“: SPÖ übt Kritik
SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl kritisierte in einer Aussendung Mittwochnachmittag, dass die Gesetzesgrundlage im Eilverfahren verabschiedet worden sei. „Die SPÖ Niederösterreich hat sich stets für ein gutes, sinnvolles Gesetz ausgesprochen. Die Regierung hat sich leider auf ein eiliges Husch-Pfusch-Gesetz verständigt“, so Schnabl.
Gemeinsam mit Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hielt Schnabl in der Aussendung weiter fest: „Wenn die Kommission nun ein Aussetzen der Impfpflicht empfiehlt, dann soll sich die Politik natürlich auch daran orientieren.“
Die beiden SPÖ-Politiker forderten zudem „rasche und intensive Vorbereitungen auf den Herbst und vor allem nachvollziehbare Maßnahmen, die helfen, die Österreicherinnen und Österreicher vor erneut einschneidenden Maßnahmen zu schützen.“
Neubewertung in drei Monaten
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus war im Februar in Kraft getreten und von Anfang an umstritten. Auf Empfehlung einer Kommission wird sie nun ausgesetzt. Das gaben der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen – mehr dazu in news.ORF.at.
In drei Monaten soll es eine neue Bewertung der Lage geben. Die Fachleutekommission warnt schon jetzt vor einer neuen Welle im Herbst.