Im Februar war in dem Lokal in Ternitz ein illegaler Betrieb aufgeflogen, unter anderem soll gegen die 2-G-Regel verstoßen worden sein. Unter den Gästen soll sich der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel befunden haben.
Aktivisten haben die Staatsanwaltschaft jetzt auf Neonazi-Propaganda aufmerksam gemacht, die der Wirt des Hauses auf seinem Telegram-Kanal geteilt haben soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nach dem Verbotsgesetz laufen.
Wirt soll NS-verherrlichenden Film geteilt haben
Auf dem Telegram-Kanal wurde der Sachverhaltsdarstellung zufolge der Link zu einem Film namens „Höllensturm“ geteilt. Laut der Onlineplattform „Stoppt die Rechten“ wird mit dem Video „revisionistische Geschichtsschreibung betrieben, der Nationalsozialismus verherrlicht, seine Verbrechen verharmlost und antisemitische Hetze betrieben. Der Film übernimmt sowohl in Bildern als auch im Text originale NS-Propaganda“, heißt es.
Zuerst muss geprüft werden, ob tatsächlich der Wirt hinter dem Telegram-Account steckt, so die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Zudem werden momentan weitere Beweismittel überprüft. Dabei handelt es sich um Fotos, die den Schriftzug des Lokalnamens in typischen SS-Runen zeigen sollen, heißt es.
Das Lokal und der Wirt waren schon im Februar aufgrund von zwei Polizeirazzien in den Schlagzeilen – mehr dazu in Neuerlich Polizeieinsatz in Ternitzer Lokal (noe.ORF.at; 14.2.2022). Dabei war der illegale Betrieb aufgeflogen. Zahlreiche Gäste, darunter auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel, waren ohne 2-G-Nachweis anwesend.
Bei vorangegangenen Kontrollen seit November waren der Polizei zufolge ebenfalls jeweils mehrere Gäste angetroffen worden. Diese seien zum Teil polizeibekannt und dem Coronavirus-Leugner-Milieu zuzuordnen. Zahlreiche Anzeigen waren die Folge, auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) wurde hinzugezogen.