Die Mannschaftsunterkünfte am Truppenübungsplatz in Allentsteig sind in die Jahre gekommen, immerhin stammen sie aus den 1970er-Jahren. Deshalb sollen sie in den kommenden 17 Monaten um 14 Millionen Euro generalsaniert werden.
„Wir haben einen unglaublichen Investitionsrückstau, der sich nicht nur über die letzten Jahre, sondern Jahrzehnte angestaut hat. Den holen wir jetzt schrittweise auf“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim Spatenstich. Das gelte für viele Bereiche, doch die Sanierung der Mannschaftsunterkünfte sei „ein großer Schritt, weil insbesondere das Wohnen wichtig für unsere Soldaten ist“.
Krieg rückt andere Aspekte ins Zentrum
Anlässlich des Spatenstichs hielt Tanner eine Festrede, was ihr „genau am heutigen Tag“ aber nicht leicht fiel, wie sie betonte. Denn genau zwei Wochen zuvor startete der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Kriegsausbruch habe aber viele wichtige Aspekte ins Zentrum gerückt, etwa die große Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung und „mit welch geeinter Stimme ganz Europa in diesen Tagen spricht“, hielt die Verteidigungsministerin fest.
Außerdem habe der Kriegsausbruch gezeigt, „was die Aufgabe einer Landesverteidigung ist. Das ukrainische Volk zeigt uns in diesen Tagen und Wochen vor, was Wehrbereitschaft heißt“, betonte Tanner. Seit zwei Wochen würden die Experten des Bundesheeres nun vermehrt im Fokus stehen und den Menschen in den Medien die Lage erklären, zugleich aber auch „versuchen, die Ängste zu nehmen“.
Das Verteidigungsministerium prüft derzeit außerdem die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen, die unter dem damaligen Minister Günther Platter (ÖVP) 2006 abgeschafft wurden.
Damit würden Präsenzdiener künftig nach ihren sechs Monaten Grundwehrdienst insgesamt zwei Monate Milizübungen, über mehrere Jahre verteilt, absolvieren müssen, bevor sie ganz abrüsten. Die Wiedereinführung der Übungen wurde von Experten immer wieder gefordert. Milizbeauftragter Erwin Hameseder sprach sich gegenüber dem ORF-Radio Ö1 für die Wiedereinführung aus.
Tanner für Fortbestand der Neutralität
Nicht zuletzt sei aber auch ins Licht gerückt worden, „was ich zur Zeit meiner Amtsübernahme im Jänner 2020 gesagt habe: Das Österreichische Bundesheer muss modernisiert werden“, so Tanner. Dazu sei es notwendig, mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden, um etwa Sanierungsarbeiten wie in Allentsteig umsetzen zu können. Das hätten sich die Soldatinnen und Soldaten und Zivilbediensteten, die „gerade in den vergangenen zwei Jahren so viel an Leistung erbringen mussten“, verdient.
Tanner sprach in ihrer Rede auch die zuletzt heftig diskutierte Neutralität Österreichs an. Der Krieg in der Ukraine „hat uns auch vor Augen geführt, wie wichtig die österreichische Verfassung und die Neutralität sind – die Neutralität, die eine militärische ist und sein muss, aber niemals eine sein darf, die uns verstummen lässt, wenn es um Völkerrechtsbruch geht, insbesondere um Bruch des humanitären Völkerrechts“, hielt Tanner fest.