Grünen-Chefin Helga Krismer verlangte am Dienstag den Entzug der Fremdenrechts-Agenden von FPÖ-Landesrat Waldhäusl durch die ÖVP und eine Weitergabe an ein SPÖ-Regierungsmitglied. Auch NEOS-Sprecherin Indra Collini schloss sich der Forderung nach Entzug der Agenden an. Diese seien generell bei der FPÖ in den falschen Händen, so Collini.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl von der SPÖ verwies auf ein Gespräch mit ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner am Montag, in dem er es als wünschenswert bezeichnet habe, wenn die Kompetenz für Asyl nicht weiter in den Händen Waldhäusls liegen würde, wie er am Dienstag sagte. Einen entsprechenden Antrag in der Regierungssitzung am Dienstag habe er nicht stellen können, weil Mitglieder der Landesregierung außerhalb ihrer Zuständigkeiten keine formalen Anträge einbringen können, so Schnabl.
Hintergrund für die Diskussion ist die Ankündigung einer „Asyl-Triage“ durch Landesrat Waldhäusl vergangene Woche. Quartiere seien nur noch für „Frauen und Kinder aus der Ukraine“ vorgesehen, hatte der Landesrat damals betont – mehr dazu in Waldhäusl setzt auf „Triage im Asylbereich“ (noe.ORF.at; 18.3.2022).
Die Triage-Forderung Waldhäusls war am Dienstag schließlich auch Thema in der Sitzung der Landesregierung. Mikl-Leitner habe Landesrat Waldhäusl an seine Rechtsverpflichtungen erinnert, hieß es aus der nicht öffentlichen Sitzung. Waldhäusl hätte versichert, alle gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten, wodurch eine Änderung der Zuständigkeiten für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vom Tisch gewesen sei. Waldhäusl behält damit seine Agenden als Landesrat für Asyl und Fremdenrecht.