Leerer Sitzungssaal des niederösterreichischen Landtags in St. Pölten
ORF / Felix Novak
ORF / Felix Novak
Politik

Debatte über Teuerungswelle durch Krieg

Die Landtagssitzung am Donnerstag steht ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Niederösterreich. Vor allem die Teuerungswelle, die sich in den letzten Wochen aufgebaut hat, wird diskutiert.

Die enormen Preissteigerungen der vergangenen Wochen werden Thema im Landtag sein, und zwar im Zuge einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Preisstopp jetzt“, die die FPÖ beantragte.

Das von der Bundesregierung präsentierte Ausgleichspaket bezeichnet FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer als „Almosenpaket“, für Niederösterreich fordert er eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und eine Rückabwicklung der Energiepreiserhöhung durch die EVN. Denn diese habe alleine an das Land eine Dividende von 50 Millionen Euro ausgeschüttet, dieses Geld müsse den Kunden zurückgegeben werden, sagt Landbauer.

Grüne: Fokus auf Energieformen der Zukunft

Auch Grünen-Chefin Helga Krismer stellt die EVN in den Mittelpunkt, aber nicht, was deren Gewinne betrifft, sondern deren strategische Ausrichtung. Sie fordert eine stärkere Fokussierung auf Energieformen der Zukunft. Wie überhaupt die Energiepolitik der ÖVP in Niederösterreich völlig verfehlt sei, der zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) solle seine Agenden als Energielandesrat zurücklegen, sagt Krismer.

In der Frage der Teuerung ist sie nicht für Einmalzahlungen, sondern für längerfristig wirksame Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression.

NEOS: Lehrkräfte für ukrainische Kinder nötig

Wie Krismer fordert auch NEOS-Sprecherin Indra Collini einen sofortigen Ausstieg aus Öl und Gas und einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energieformen.

Was den Krieg in der Ukraine und die Hilfe betrifft, habe Niederösterreich schnell und zielgerichtet reagiert. Aber es würden noch mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, darauf müsse man vorbereitet sein, so Collini. Etwa durch Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine, die in niederösterreichischen Schulen unbürokratisch angestellt werden sollten, um die Schülerinnen und Schüler aus dem Kriegsgebiet zu unterrichten.

SPÖ: Mehrwertsteuer auf Energie streichen

SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung. Es sei ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die nicht stark genug davon profitieren würden, so Samwald. Die SPÖ fordere deshalb eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Treibstoffe. Samwald verweist auf die Online-Petition „Teuerung stoppen“, die schon 1.500 Unterschriften habe.

Die SPÖ fordert außerdem im Bereich Pflege eine bessere Bezahlung und einen Mindestpersonalschlüssel. Pflegende Angehörige sollten vom Land angestellt werden, wenn es nach der SPÖ geht.

ÖVP verteidigt Fördermaßnahmen und Steuerreform

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger spricht dagegen von einem umfangreichen und treffsicheren Paket an Fördermaßnahmen in Niederösterreich, dazu kommen die Steuerreform des Bundes im Ausmaß von 18 Milliarden Euro und die beiden Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung im Umfang von vier Milliarden Euro.

Schneeberger kündigt für die Sitzung auch den Beschluss an, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen, womit 20.000 Betriebe entlastet würden. Diese Betriebe, die im und mit dem Tourismus arbeiten, würden damit 10 Millionen Euro Abgaben erlassen. Das Geld, das den Gemeinden dadurch entgeht, werde diesen vom Land ersetzt, so Schneeberger.