Für Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl ist etwa die Energiepreisexplosion ein Thema, das auf der Stelle gelöst werden müsse. Die SPÖ wolle hier nicht lockerlassen, hieß es bei der Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klausur. „Niemand, aber auch wirklich niemand soll sich in Niederösterreich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen“, betonte er.
Im Zusammenhang mit der Teuerungswelle warf Schnabl der Bundesregierung vor, die Menschen zu täuschen, statt ihnen konkret durch Entlastungen zu helfen: „Diese Bundesregierung verhöhnt die Bevölkerung, wenn sie zwei oder drei Milliarden an Ausgaben in der Erhöhung der Pendlerpauschale ankündigt und verschweigt, dass sie ein Mehrfaches dessen durch die höheren Energiepreise in Form einer Mineralölsteuer, einer Mehrwertsteuer und einer Energieabgabe einnimmt.“
Probleme im Gesundheitsbereich „hausgemacht“
Der stellvertretende Klubobmann Christian Samwald verwies auf das Kinderprogramm der SPÖ Niederösterreich, das Familien unter dem Slogan „ganztägig, ganzjährig & gratis“ echte Wahlfreiheit bieten und obendrein dafür sorgen würde, dass Kinder unabhängig vom sozialen Status der Eltern keinen Nachteil beim Start ins Leben erfahren. Auf die Umsetzung werde jedenfalls gedrängt.
Niederösterreich sei aktuell mit einem Notfallbetrieb in Krankenhäusern konfrontiert; der Pflegebereich könne als Intensivpatient angesehen werden, sagte Landtagsabgeordnete Karin Scheele. Das sei ein teilweise hausgemachtes Problem: „Seit Jahren fordert die Sozialdemokratie mehr Gehalt und mehr Freizeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen verpflichtenden Pflegeschlüssel und die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen.“ Im Gesundheits- und Pflegebereich müsse es endlich zu massiven Verbesserungen kommen, so Scheele.
Thematisiert wurde auch das „Miteinander“ im Land, bei dem man die ÖVP jedoch vergebens suche. Dafür funktioniere die Zusammenarbeit mit anderen im Landtag vertretenen Fraktionen „bei gewissen Themen hervorragend“, verwies die SPÖ etwa auf die NEOS beim Teuerungsausgleich oder die FPÖ bei der Rettung des Skigebiets Lackenhof am Ötscher.