Politik

Alois-Mock-Institut hat sich aufgelöst

Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, das wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, hat sich aufgelöst. Die Generalversammlung habe das laut Vereinsangaben Ende Dezember beschlossen.

Grund sei die Pandemie, die Veranstaltungen unmöglich gemacht habe, sagte Vereinsobmann Christian Rädler am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Jüngst bekanntgewordene Geldflüsse durch ländernahe Unternehmen erinnern die SPÖ indes an die Causa ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg.

Interesse geweckt hat das Mock-Institut, nachdem im „Ibiza“-U-Ausschuss Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an den Verein bekanntgeworden waren, darunter Sponsorings für Veranstaltungen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte die Causa, leitete aber nach einem Vorhabensbericht keine Ermittlungen ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war die Präsidentschaft im Mock-Institut immer wieder im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorgehalten worden, dem er ebenso vorsaß.

Die Diskutantinnen und Diskutanten am Podium
ORF
Das Alois-Mock-Institut hatte unter anderem Podiumsdiskussionen veranstaltet, hier etwa eine im Jahr 2019

Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten – offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium – eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden war. Nun liegen die Ergebnisse laut „Standard“ und „Krone“ vor. Laut diesen erhielt das Institut von 2017 bis 2019 Zahlungen von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist.

SPÖ: Parallelen zu Wirtschaftsbund Vorarlberg

Konkret sollen in diesem Zeitraum 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 vom Energieversorger EVN geflossen sein. Das wäre ein Fünftel des Jahresbudgets des Mock-Instituts. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sieht sich an die Causa ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg erinnert, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte, „dass Betriebe, die teilweise zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand sind, Geld an parteinahe Vereine oder gar direkt an Parteien spenden“. Das sei immer zu beurteilen, egal, welche Partei das betreibe.

Rädler, zuletzt Obmann des Mock-Instituts, sagte, im Gegensatz zum Wirtschaftsbund Vorarlberg sei der Verein nie eine Parteiorganisation gewesen. Er verwies auch auf die Auflösung des Instituts Ende Dezember durch den Vereinsvorstand.

NEOS: ÖVP hat „die richtige Route geschlossen“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini begrüßte am Dienstagnachmittag die Auflösung des Instituts. „Endlich hat die ÖVP die richtige Route geschlossen – nämlich jene der mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung", wurde sie in einer Aussendung zitiert. Sie erwarte sich aber weiterhin Aufklärung darüber, "warum Inserate von Landesgesellschaften zu überteuerten Tarifen geschaltet wurden“.