Chronik

Guntramsdorf: Ermittlungen gegen Ortschef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Guntramsdorf (Bezirk Mödling), Robert Weber (SPÖ), eingestellt. Es bestehe „kein tatsächlicher Grund zu einer weiteren Verfolgung“, heißt es.

Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der gesamten Opposition, also von ÖVP, FPÖ, NEOS, den Grüne und der Bürgerliste Lebenswertes Guntramsdorf – Team Christian Höbart, im Oktober 2021 gewesen. Vorgeworfen wurde dem Bürgermeister unter anderem, Auftragsverlängerungen zur Erstellung der Gemeindezeitung an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Gemeinderates veranlasst zu haben – mehr dazu in Ermittlungen gegen Guntramsdorfer Ortschef (noe.ORF.at; 23.10.2021).

Nun wurden die Ermittlungen eingestellt, wie auch Erich Habitzl, Sprecher der Anklagebehörde, bestätigte. „Die Einstellung der Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt endgültig: Die wiederholten persönlichen Angriffe der Opposition gegen mich als Bürgermeister waren nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sondern sind auch politisch und menschlich zu verurteilen“, betonte Weber in einer Aussendung der niederösterreichischen Marktgemeinde vom Mittwoch. Er will nun die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Anzeiger prüfen lassen.