Die vier Beschuldigten aus Niederösterreich kommen alle aus dem Zuständigkeitsgebiet der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Aufmerksam sei man auf die Personen im Zuge von staatspolizeilichen Ermittlungen geworden, heißt es von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Die Beschuldigten sollen über den Messengerdienst Whatsapp NS-verherrlichendes Material verbreitet haben.
Teilweise hätten die vier Personen miteinander zu tun gehabt, so ein DSN-Sprecher. Zudem seien bei zwei der Beschuldigten NS-Devotionalien sichergestellt worden. Gegen zwei Personen sind zudem Waffenverbote ausgesprochen worden. Die vier Beschuldigten sind nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden.
Karner: „Rechtsextreme Tendenzen im Keim ersticken“
Innenminister Gerhard Karner sprach gegenüber noe.ORF.at von einem erfolgreichen „Schlag gegen die rechtsextreme Szene im Internet“. Rechtsextremismus im Internet habe sich während der Pandemie verstärkt, so Karner. „Gewisse Bereiche der rechtsradikalen Szene haben die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen genutzt um ihre eigenen rechtsradikalen Theorien zu verbreiten“, so der Innenminister: „Hier ist es notwendig, dass wir extrem konsequent einschreiten damit wir diese Tendenzen im Keim ersticken.“
Österreichweit ist gegen 13 Personen aus sechs Bundesländern wegen Straftaten der Verhetzung und nach dem NS-Verbotsgesetzes vorgegangen worden. Die Aktion fand unter der Koordination von Europol gleichzeitig in elf weiteren Ländern statt. Innenminister Karner unterstrich die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in Sachen Internetkriminalität. Die Kontakte mit den europäischen Kollegen seien „eng und intensiv“.