Arbeiter und Kräne auf einer Baustelle in Wien
APA/HARALD SCHNEIDER
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Wohnbau

Polit-Streit um Wohnungsgenossenschaft

Rund um eine ehemals Wiener Wohnungsgenossenschaft, die jetzt in Vösendorf ihren Sitz hat, ist eine politische Diskussion entstanden. Denn sie ist zu Zahlungen verpflichtet und die FPÖ wirft der ÖVP vor, auf 45 Millionen Euro zu verzichten.

Der ursprünglich Wiener Wohnungsgenossenschaft, die im Jahr 2014 ihren Sitz nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt hatte, wurde laut Auskunft des Landes Niederösterreich die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aberkannt. Dadurch ist sie nun zu Zahlungen an das Sitz-Bundesland verpflichtet, und das ist jetzt Niederösterreich. Die ursprünglich im Jahr 2016 ermittelte Summe lag bei 18 Millionen Euro, inzwischen ergaben weitere Ermittlungsverfahren bis November 2020 eine Summe von 52 Millionen Euro.

FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer kritisiert ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger, weil bislang nur 6,6 Millionen Euro ins Landesbudget geflossen sind. Was mit den restlichen 45,4 Millionen passiert sei, sei offen, so Landbauer. Er spricht von möglichem Amtsmissbrauch und fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Es seien offensichtlich Zahlungen gestundet oder Ratenzahlungen vereinbart worden, und das ohne schriftliche Vereinbarung, so Landbauer.

Landesrat Eichtinger reagiert darauf, dass die endgültige Summe Gegenstand eines nach wie vor laufenden Verfahrens am Landesverwaltungsgericht sei. Das Land profitiere auf jeden Fall, denn dieses zusätzliche Geld komme dem niederösterreichischen Wohnbau und den niederösterreichischen Häuslbauern zu Gute, so Eichtinger. Die Genossenschaft habe keine einzige Wohnung in Niederösterreich und kein Cent Wohnbauförderung sei aus Niederösterreich an sie geflossen.