Wegen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sei die ehemalige Bauvereinigung „Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.“ verpflichtet Geld an das Land zurückzuzahlen – doch das sei laut FPÖ nicht passiert. Von knapp 52 Millionen Euro seien bisher nur 6,6 Millionen bezahlt worden, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.
„Niederösterreich muss schadlos gehalten werden. Unser Land darf nicht auf Kosten von Immobilienspekulanten, die durch dubiose ÖVP-Machenschaften begünstigt werden, zum Verlierer werden. Wir brauchen jeden Euro im Land, um den sozialen Wohnbau weiter voran zu treiben und leistbares Wohnen auch möglich zu machen“, so Landbauer.
Im Zusammenhang mit der Wohnungsgenossenschaft, der die Gemeinnützigkeit entzogen worden war, fordert die FPÖ Niederösterreich nun umfangreiche Aufklärung. Landesparteiobmann Udo Landbauer will einen U-Ausschuss. Er ortete ein „Millionengrab“ und 45 Millionen Euro Schaden, für den die ÖVP Niederösterreich verantwortlich sei.
Aus dem zuständigen Regierungsbüro von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) hieß es, dass für Niederösterreich kein Schaden entstanden sei – im Gegenteil. Es wurde darauf verwiesen, dass die 18 Millionen Euro an festgelegter vorläufiger Geldleistung bereits rechtskräftig seien. Zu der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im November 2020 festgelegten endgültigen Geldleistung von etwa 52 Millionen Euro laufe ein Verfahren beim Landesverwaltungsgericht.
SPÖ will Unterlagen prüfen, NEOS signalisieren Bereitschaft
Um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen sei man vom Mitziehen anderer Parteien abhängig, so Landbauer. Vom SPÖ Landtagsklub, der für eine entsprechende Mehrheit nötig wäre, hieß es dazu, man allen Gesprächen grundsätzlich offen gegenüber stehe. Man werde alle Unterlagen einer intensiven Prüfung unterziehen und nach Kenntnis der Sach- und Rechtslage eine Entscheidung treffen. Fakt sei, wo Ungereimtheiten bestehen, müssten die Instrumente der Demokratie genutzt werden und genau hingesehen werden, so die Stellungnahme der SPÖ Niederösterreich.
Auch NEOS Niederösterreich signalisierten Bereitschaft, über den FPÖ-Wunsch nach einem U-Ausschuss in der Causa „die Eigentum“ zu diskutieren, fordern aber gleichzeitig ein Ende der Parteibuchwirtschaft im gemeinnützigen Wohnbau.
Sitz von Wien nach Vösendorf verlegt
Die „Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.“ war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entzogen.
Gemäß dieses Gesetzes wurden daraufhin Zahlungen an das Sitz-Bundesland notwendig, also in dem Fall – trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien – an Niederösterreich. Ratio dahinter ist, dass verhindert werden soll, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.