Politik

Lobautunnel-Stopp sorgt für Empörung

Nach dem Stopp des Lobautunnels hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag betont, wie wichtig der Bau sei. Sie sprach von „Hausverstand“. FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

Am Rande eines Termins in St. Pölten betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag die Wichtigkeit des Lobautunnels. „Entscheidend ist, dass es bei uns in Niederösterreich gar nicht möglich ist, eine U-Bahn oder eine Straßenbahn überall hin zu verlegen. Das geht einfach nicht und genau deswegen wird es auch permanent Straßen brauchen. Da kann sich – wer auch immer da dafür zuständig ist – auch auf den Schädel stellen, das ist einfach Hausverstand und Vernunft“, so die Landeshauptfrau.

„In den ersten Bezirk wird der Marchfelder Spargel nicht von selber kommen und auch nicht mit der Drohne. Wenn ich im ersten Bezirk einkaufen will, dann brauche ich einfach einen Lkw, der die Ware hinbringt – und deswegen sind die Straßen im Marchfeld so wichtig. Da geht es um die S1, um die S8 und um den Lobautunnel“, sagte Mikl-Leitner am Freitag.

„Millionenschaden durch Absage“

FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer brachte jetzt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Im Zentrum steht der Verdacht auf Untreue nach § 153 StGB. Der Beschluss das Straßenbauvorhaben nicht zu finalisieren, habe zu einem Millionenschaden geführt, so Landbauer in einer Aussendung am Freitag. Ebenso zu prüfen sei laut Landbauer das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt: „Frau Gewessler wird sich für ihren offensichtlich ideologisch motivierten Kampf gegen Straßen und Autofahrer verantworten müssen.“

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) setze sich über das Bundesstraßengesetz hinweg, schreibt die FPÖ in der Aussendung. „Der Lobautunnel ist ein rechtskräftig genehmigtes Straßenbauvorhaben, an dem nicht zu rütteln ist“, betonte Landbauer.

„Klar rechtswidrig gehandelt“

Die FPÖ Niederösterreich habe den von der Ministerin verhängten Baustopp über den Lobautunnel rechtlich prüfen lassen. „So wie der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer sind auch unsere Juristen zum Schluss gekommen, dass Gewessler mit ihrer Weisung an die Asfinag klar rechtswidrig gehandelt hat“, so Landbauer.

Der Verfassungsjurist Mayer hatte vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass eine Ministerklage gegen Gewessler nicht auszuschließen sei. Zuvor hatte die Wirtschaftskammer Wien die Rücknahme des Baustopps gefordert.

Landbauer fordert ÖVP zu Ministerklage auf

„Völliges Versagen und Schwäche“ wirft Landbauer zudem der ÖVP, insbesondere der Volkspartei Niederösterreich und ihrem Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko, vor. „Dass eine grüne Ministerin mit der ÖVP Katz und Maus spielt, ist einzigartig. Die ÖVP soll endlich aufhören, den offenkundigen Rechtsbruch ihres Regierungspartners zu decken und den Weg für eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler frei machen“, forderte der freiheitliche Landesobmann.