Für das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ startet am kommenden Montag die Eintragungswoche. Initiator ist Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Sein erklärtes Ziel ist, dass betroffene Tiere nicht mehr stundenlang „kreuz und quer durch Europa“, sondern nur noch „zu den nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen“ transportiert werden. Dies soll gesetzlich verankert werden. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, betonte am Dienstag die Unterstützung seiner Fraktion für dieses Ansinnen.
Weiterhin setzen die Freiheitlichen auch auf das Thema Teuerung. Gefordert wird per Antrag, dass der Betrag für die Mineralölsteuer auf der Tankrechnung in Zukunft verpflichtend ausgewiesen werden muss. Erneuert wurde von Landbauer der Wunsch nach einer Spritpreisdeckelung bei 1,20 Euro. Ebenfalls eingetreten wurde für die Schaffung strategischer Erdgasreserven, „um für welches Krisenszenario auch immer gerüstet zu sein und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so Landbauer. Für den entsprechenden Antrag erwartet sich der FPÖ-Politiker am Donnerstag „breite Zustimmung“.
SPÖ will „Teuerungsausgleich“
Die SPÖ hatte bereits im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung am 24. März gemeinsam mit den NEOS einen Dringlichkeitsantrag für einen „blau-gelben Teuerungsausgleich“ eingebracht. Beinhaltet war ein einmaliger Zuschuss von 200 Euro im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni für bis zu 60.000 bedürftige Haushalte. Der Antrag fand nicht die erforderliche Unterstützung. Nun habe die ÖVP dazu einen „substanzlosen §34-Antrag“ eingebracht – die Sozialdemokraten wollen jedoch laut Klubobmann Reinhard Hundsmüller das ursprüngliche Begehren in Form eines Abänderungsantrages ein- und zur Abstimmung bringen.
Gleiches kündigte Hundsmüller auch für einen Antrag an, der auf eine höhere Subvention für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme abzielt. Von 3.000 auf 4.000 Euro angehoben wissen will die SPÖ die entsprechende Landesförderung. „Damit wir nicht mehr zu den Schlusslichtern im Bundesländervergleich zählen und damit vielen Haushalten in Niederösterreich der Umstieg deutlich erleichtert wird“, betonte Hundsmüller.
ÖVP für „transparente Nährwertangaben“
„Transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ fordert die ÖVP in einem Antrag. Hintergrund ist das Nutri-Score-Ampelsystem, das derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. „Dieser Nutri-Score widerspricht den aktuellen ernährungswissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen“, konstatierte Klaus Schneeberger, Chef des Landtagsklubs der niederösterreichischen ÖVP.
„Wenn suggeriert wird, dass eine Tiefkühlpizza gesund und eine niederösterreichische Butter ungesund ist, fehlt mir jegliches Verständnis.“ Die Menschen im Bundesland seien „mündig, die Nährwertangaben zu lesen und daraus ihr Konsumverhalten abzuleiten“, das Ampelsystem müsse „zurück an den Start“.
Grüne gegen Proporz, NEOS sind enttäuscht
Niederösterreichs Grüne verlangen indes vor dem Hintergrund der nahenden Sonderprüfung von landesnahen und landeseigenen Gesellschaften durch den Landesrechnungshof nun im Landtag erneut die Abschaffung der Proporzregierung. Mit dem Aus des Proporzes seien die Fesseln des „Es-sich-untereinander-ausmachens Schnee von gestern“, wurde Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung zitiert.
Die NEOS wollen die Prüfkompetenz des NÖ Landesrechnungshofs (LRH) auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner ausweiten. Derzeit darf das Kontrollorgan nur in 26 von 573 Kommunen „hineinschauen“. Dabei könnten gerade kleine Gemeinden sehr von Empfehlungen des LRH profitieren, stellte Landessprecherin Indra Collini am Mittwoch fest. Angekündigt wurde zudem die Unterstützung des Tierschutzvolksbegehrens von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.
Nicht zugestimmt werde hingegen dem ÖVP-Antrag zum Teuerungsausgleich, dem ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und NEOS vorausgegangen war. „Unser gemeinsames Ziel war es, Menschen treffsicher, rasch und unbürokratisch zu entlasten. Das hat die ÖVP mit einer Abänderung des Antrags leider verhindert, indem sie die Verantwortung für eine Entlastung an die Bundesregierung abschiebt“, zeigte sich Collini enttäuscht.