Abgeordnete aller vier Parteien außer der ÖVP werden den Antrag stellen, dass landeseigene und landesnahe Unternehmen geprüft werden bezüglich Vergabe von Inseraten, um eine etwaige verschleierte Parteienfinanzierung zu untersuchen.
Die nötigen 19 Unterschriften würden in jedem Fall übertroffen, heißt es im Vorfeld der Sitzung. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formsache, der Antrag wird vom Landtag direkt an den Landesrechnungshof weitergeleitet, debattiert wird darüber nicht.
Erstmals dritte Periode der Direktorin
Die Adressatin des Antrags wird auch wie immer im Landtag sein, diesmal aber im Mittelpunkt stehen. Alle fünf Parteien haben nämlich gemeinsam beschlossen, die Funktionsperiode von Rechnungshof-Direktorin Edith Goldeband um weitere sechs Jahre zu verlängern. Es ist ihre dritte Periode, was ein Novum darstellt. Um die Rechnungshofleitung zum dritten Mal vergeben zu können, musste ein Gesetz geändert werden, was die Zufriedenheit des Landtags mit der Arbeit von Edith Goldeband ausdrückt.
Sehr wohl diskutiert wird über Tierqualen bei Transporten in einer Aktuellen Stunde, die die FPÖ zum Tierschutzvolksbegehren beantragt hat. Wenige Tage vor Beginn der offiziellen Eintragungsfrist (2. bis 9. Mai) findet die Debatte über das von FPÖ-Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren „Stoppt-Lebendtier-Transportqual“ statt. Schon im Vorfeld der Eintragungswoche seien 275.000 Unterschriften geleistet worden, wodurch eine Behandlung im Parlament fix sei.
Antrags-Ping-Pong um Teuerungsausgleich
Dem von SPÖ und NEOS geforderten Teuerungsausgleich von 200 Euro für Minderverdiener wird zwar von FPÖ und Grünen zugestimmt, nicht aber von der ÖVP, die einen „Paragraf-34“-Abänderungsantrag gestellt hat. In diesem wird darauf verwiesen, dass im Finanzministerium derzeit Maßnahmen vorbereitet würden, die in den nächsten Wochen vorgestellt würden.
Die SPÖ aber will das nicht akzeptieren. Sie wird ihren originalen Antrag als nochmaligen Abänderungsantrag einbringen, womit auch offziell darüber diskutiert werden kann. Darin wird eine 200-Euro-Soforthile für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gefordert, die entweder von der GIS-Gebühr befreit sind oder Wohnbeihilfe erhalten – also als Minderverdiener deklariert sind. Laut NEOS wäre das ein budgetärer Aufwand von zwölf Millionen Euro.
Ende der „kalten Progression“?
Die ÖVP rechtfertigt ihre Ablehnung damit, dass schon 34 Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte durch Land und Bund gesetzt worden seien und allein das Land Niederösterreich schon 148 Millionen Euro dafür geleistet habe, das sei eine höhere Summe als in der Stadt Wien. Als eine der vom Finanzministerium derzeit in Arbeit befindlichen Maßnahmen erwarte man eine Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“, also dass Lohnerhöhungen von dann höheren Steuersätzen wieder aufgefressen werden.
Die SPÖ will außerdem eine Erhöhung der Förderung für den Umstieg von Ölheizungen auf Heizungen mit erneuerbaren Energiequellen von derzeit 3.000 Euro Landesförderung auf 4.000 Euro. Die FPÖ erneuert ihre Forderung nach einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro pro Jahr sowie einen Preisstopp bei den landeseigenen Energieversorgern.
NEOS will, dass künftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern von sich aus prüfen darf. Das darf er derzeit nicht, wodurch nur 26 der 573 Gemeinden Niederösterreichs vom Rechnungshof geprüft werden dürfen.