Politik

Sondersitzung: ÖVP begrüßt „Ideen auf allen Ebenen“

Zum von SPÖ und FPÖ initiierten Sondersitzung des Landtags zum Thema Teuerungswelle hat ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betont: „Wir finden es gut, dass es Ideen auf allen Ebenen gibt.“ Wichtige Maßnahmen seien aber bereits gesetzt worden.

SPÖ und FPÖ brachten am Donnerstag den Antrag für eine Sondersitzung des Landestages zum Thema Teuerungen ein. Die ÖVP unternehme nichts gegen die Teuerungswelle, lauteten die Vorwürfe. Wie Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) entschied, wird diese Sitzung kommenden Donnerstag stattfinden.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betonte am Freitag auf Nachfrage von noe.ORF.at am Rande einer Pressekonferenz: „Wir finden es gut, dass es Ideen auf alle Ebenen gibt – auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Alle Ideen sind uns herzlich willkommen, gehören aber – und das ist schon das Entscheidende – gemeinsam diskutiert, besprochen und analysiert. Dann muss man schauen, wo man zielgerichtet helfen kann, denn das Wichtigste ist, dort zielgerichtet zu helfen, wo der Bedarf der Größe ist.“

1.500 Euro Mehrkosten würden kompensiert

Die Arbeiterkammer habe errechnet, dass durch die Teuerungen Mehrkosten von 1.500 Euro pro Haushalt entstehen, so Ebner weiter. Man habe bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, die allerdings erst greifen würden – „wie die Steuerreform, die erst mit Juli wirksam wird.“

„Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt man fest, dass durch diese Maßnahmen, die gesetzt werden und jetzt erst greifen, diese 1.500 Euro in etwa kompensiert werden. Trotzdem ist es aber jetzt entscheidend, alle Ideen auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren“, so Ebner.

Mehr als 17 Jahre Zeitersparnis durch digitale Formulare

Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die Digitalisierung. In der Verwaltung sei man in Niederösterreich Vorreiter was das Thema Digitalisierung betrifft, betonte der Landesgeschäftsführer. „Aktuell können rund 180 Formulare in der NÖ Landesverwaltung online abgegeben werden. 2021 wurden so 333.888 Anträge elektronisch eingereicht. Die Verwendung von Online-Formularen hat 2021 den Antragsstellern eine Zeitersparnis von 17,4 Jahren gebracht“, sagte Ebner.

Wie wichtig die Digitalisierung ist, zeige sich auch am Arbeitsmarkt: Acht von zehn Ausschreibungen verlangen digitale Kompetenz. Daher wolle man diese Fähigkeiten in Niederösterreich vom Kindergarten an vermitteln, betonte Bundesrat Florian Krumböck. Im Kindergarten gebe es programmierbare Roboter, in der Schule ab September das Pflichtfach digitale Grundbildung und an den Fachhochschulen über 20 Angebote an Bachelor- und Masterstudiengänge im Bereich Digitalisierung.

Als besonders wichtig bezeichneten Ebner und Krumböck zudem die Initiative ‚Science to Business‘, wo Wissenschaftern beim Schritt in die Wirtschaft geholfen wird: „Bisher konnten Kooperationen mit 20 Universitäten und Forschungseinrichtungen eingegangen werden. Dadurch wurden 100 wissenschaftliche Unternehmensgründungen ermöglicht, die mehr als 500 neue Arbeitsplätze gebracht haben.“