Chronik

Cobra stürmt Haus: Beschwerde eingereicht

Der Fall des von Cobra-Beamten gestürmten Hauses in Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf) könnte ein juristisches Nachspiel haben. Denn der Anwalt der betroffenen Familie hat nun Beschwerde und Einspruch bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Das Polizei-Sondereinsatzkommando Cobra hatte das Einfamilienhaus Ende April gestürmt. Die Bewohner waren offenbar verdächtigt worden, Drogen zu besitzen oder zu handeln. Dieser Verdacht hatte sich aber nicht bestätigt.

Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung hatten sich auch die beiden Töchter der Familie im Haus befunden – die 13-Jährige war gerade unter der Dusche gewesen, die 24-Jährige im Bett gelegen – mehr dazu in Falscher Verdacht: Cobra stürmte Einfamilienhaus (noe.ORF.at; 7.4.2022).

Schon wenige Tage nach dem Vorfall kündigte der Anwalt der Familie, Ralf Mössler, an, rechtliche Schritte zu prüfen. Er sprach gegenüber noe.ORF.at von einer Maßnahmenbeschwerde wegen des Vorgehens bei der Hausdurchsuchung, einer Beschwerde gegen die Genehmigung der Hausdurchsuchung und einer Strafanzeige. Am Montag teilte er nun mit, eine Beschwerde eingereicht und Einspruch bei der Staatsanwaltschaft erhoben zu haben.

Ministerium wies Vorwürfe zurück

Der Fall hatte auch wegen der Vorwürfe der Mutter gegen die Cobra-Beamten für Aufsehen gesorgt. Die Frau hatte angegeben, dass ihrer älteren Tochter eine Waffe an den Kopf gehalten worden sei und ihre Familie einen rassistischen Hintergrund vermute, weil die beiden Töchter aus Südafrika stammen. Beides wies das Innenministerium zurück – mehr dazu in Cobra-Einsatz: Ministerium weist Vorwürfe zurück (noe.ORF.at, 28.4.2022).

Vom Ministerium hieß es damals, die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien an diversen Örtlichkeiten erfolgt und habe in absolut keinem Zusammenhang mit etwaigen ethnischen Herkünften gestanden. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst und werde den Einsatz evaluieren.