Diskutiert wurde, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus der Ukraine anzuheben, die derzeit bei 110 Euro (plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied) liegt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verfolgt das erklärte Ziel, durch ein Stufenmodell bei der Erhöhung Anreize zu liefern, arbeiten zu gehen. Beschluss gab es dazu am Dienstag keinen.
„Speziell in dieser Frage wird es aus Niederösterreich ein klares Nein geben", sagte Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl nach dem Treffen. Er kritisierte die Forderung mehrere NGOs Vertriebene aus der Ukraine sofort in die Sozialhilfe zu übernehmen. „Wir haben viel geleistet, wir leisten noch immer viel, und wir geben, was wir können. Mit der Grundversorgung stellen wir sicher, dass wir allen ein Dach über dem Kopf geben, eine gute Versorgung, und wenn möglich, dass jemand etwas dazuverdienen kann. Aber einer Änderung, dass wir alle in die Sozialhilfe aufnehmen, kann ich nicht zustimmen.“
Waldhäusl verwies auf die Kostenexplosion, die man derzeit in Österreich erlebe. „Ich bin in Niederösterreich für die Sozialhilfe zuständig, wir brauchen das Budget für unsere eigenen Menschen“, so der FPÖ-Landesrat. Er bezweifelt, dass in den anderen Bundesländern ausreichend Budget für eine Anhebung der Zuverdienstgrenze vorhanden sei, „es sei denn, man kürzt bei den Eigenen. Bei mir ist die Grenze erreicht, wenn wir dieses Geld bei den eigenen Leuten einsparen müssen“, so Waldhäusl.
Einigung bei anderen Flüchtlingsthemen
Bei anderen Flüchtlingsthemen konnte hingegen eine Ländereinigung erzielt werden, etwa bei der diskutierten Ankunftspauschale für Geflüchtete. Diese betrage für Ukrainer pro Person nun 190 Euro, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach dem Treffen. Der Bund habe von Beginn an klargestellt, diese Kosten zu übernehmen, betonte er.
Außerdem habe man festgehalten, dass auf Basis einer Lageeinschätzung gemeinsame Festlegungen zu notwendigen Vorhaltekapazitäten getroffen werden. Man könne zwar nicht dauerhaft Tausende Quartiere bereit stellen, die nicht benötigt werden. Gleichzeitig müsse man aber für neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gerüstet sein, wurde betont.
Debatte über Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen
Die Landesflüchtlings-Referenten sind am Dienstag im Innenministerium zusammengekommen, um über die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zu beraten – hier gibt es weiterhin einiges zu klären, etwa bei der Zuverdienstgrenze oder der Grundversorgung.
Bei der Anpassung der Grundversorgungsvereinbarung wurde bereits bei der letzten derartigen Konferenz eine Einigung erzielt. Am Dienstag wurde allerdings noch eine Zusatzvereinbarung ausgearbeitet und beschlossen, die an den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz – derzeit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) – übermittelt werden wird. Ziel sei ein Beschluss, der Rechtssicherheit für die Auszahlung der erhöhten Kostensätze durch die Länder schafft.
Für die ebenfalls geplante Valorisierung der Kostenhöchstsätze für „Menschen mit Sonderbetreuungsbedarf“ bzw. vulnerable Gruppen, wie unbegleitete Minderjährige, Waisen und Menschen mit Behinderung, wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die aktuelle Situation – der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – habe eine weitere außerordentliche Konferenz notwendig gemacht, betonte Karner nach der Konferenz bei einem Pressestatement, bei dem auch die Landesräte des Burgenlandes und Wiens, Daniela Winkler und Peter Hacker (beide SPÖ) sprachen. Alle Teilnehmer lobten die „konstruktiven“ Gespräche. „Das habe ich schon anders erlebt“, meinte Hacker.