Caritas Pflegewohnhaus St Teresa Krankenpflegerin mit Patientin
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Pflegereform: Viel Lob aus Niederösterreich

Positives Echo zur Pflegereform gibt es von den größten Pflegeorganisationen in Niederösterreich. Das Hilfswerk spricht von einem „großen Tag“, Volkshilfe und Rotes Kreuz von einem „Schritt in die richtige Richtung“, die Caritas von einem „Meilenstein“.

Das Hilfswerk Niederösterreich ist mit mehr als 2.000 Beschäftigten und 8.700 Kundinnen und Kunden laut eigenen Angaben der größte mobile Pflegeanbieter im Bundesland. „Endlich machen wir uns auf den Weg in eine Zukunft, die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen Sicherheit verspricht“, so Präsidentin Michaela Hinterholzer in am Donnerstag einer Reaktion auf das präsentierte Pflegepaket der Regierung.

Investitionen in die Ausbildung, finanzielle Unterstützung und Programme für Um- und Wiedereinsteigerinnen seien seit langem Forderungen des Hilfswerks und könnten „mittelfristig Entspannung in die Personalsituation bringen“, so Hinterholzer in einer Aussendung.

Volkshilfe, Caritas und Rotes Kreuz sehen ersten Schritt

Auch die Volkshilfe Niederösterreich sieht ihre wesentlichen Forderungen berücksichtigt, hätte sich von der Reform jedoch mehr gewünscht: „Dass auch die anderen Berufsgruppen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, berücksichtigt werden, wie zum Beispiel mobile Physio- und Ergotherapeutinnen und Heimhelferinnen“, so der Geschäftsführer der Volkshilfe Niederösterreich, Gregor Tomschizek. Die angekündigte Reform sei jedoch „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Regierung stellt Pflegepaket vor

Die Regierung hat am Donnerstag, dem internationalen Tag der Pflege, ein Maßnahmenpaket für den Pflegebereich vorgestellt. In den kommenden zwei Jahren werde der Bereich mit einer Milliarde Euro unterstützt, teilte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit.

Von einem „lang ersehnten Meilenstein zur Absicherung der Pflege“ sprach der Generalsekretär der Caritas St. Pölten, Christoph Riedl. „Die angekündigten Schritte sind definitiv ein Beitrag, um uns vor dem drohenden Pflegenotstand zu bewahren. Auch die angekündigten Mittel von einer Milliarde Euro für die kommenden zwei Jahre sind sehr erfreulich und drücken endlich auch die Wertschätzung für Pflegende aus, die es braucht.“

Die finanzielle Absicherung müsse aber auch „weit über die nächsten Jahre“ sichergestellt werden, um das Pflegepersonal und pflegende Angehörige zu entlasten und die Unterstützung in der Ausbildung langfristig zu garantieren, so Riedl.

Klaus Schwertner (Caritas) über Pflegereform

Klaus Schwertner von der Caritas spricht über die neue Pflegereform, die die Regierung am Donnerstag vorgestellt hat. Schwertner sagt unter anderem, welche Ziele noch für die Pflege in Österreich zu erreichen wären.

Das Rote Kreuz Niederösterreich sah in der Reform ebenfalls einen „erfreulichen Schritt in die richtige Richtung“. Präsident Josef Schmoll sieht „vor allem die Pläne zur Aus- und Weiterbildung, die Attraktivierung der Pflegeberufe und erste Schritte zur Entlastung der pflegenden Angehörigen“ als Meilensteine. Offen sei aus seiner Sicht u.a. noch eine umfassende Reform des Pflegegeldes, so Schmoll.

Die Regierung hat am Donnerstag – pünktlich zum „Tag der Pflege“ – die lang erwartete Pflegereform vorgelegt. Das Maßnahmenpaket ist insgesamt eine Milliarde Euro schwer. Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die im Pflegesektor Beschäftigten. Für den einzelnen Angestellten soll diese in etwa einen zusätzlichen Monatsgehalt pro Jahr bringen. Reserviert dafür sind 520 Millionen für heuer und das kommende Jahr – mehr dazu in news.ORF.at.

Positive Stimmen auch von politischer Seite

Auch aus der niederösterreichischen Landespolitik kamen positive Reaktionen zur angekündigten Reform. „Wir sind als Land Niederösterreich mit unserem blau-gelben Pflegepaket und weiteren Maßnahmen in Vorleistung getreten. Ich freue mich wirklich sehr, dass nun auch die lang ersehnte Pflegereform auf Bundesebene positive Veränderungen für das Pflegepersonal, Interessierte am Pflegeberuf und die zu Pflegenden bringt“, so Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Niederösterreich habe viele der 20 präsentierten Maßnahmen „schon länger sehr intensiv gefordert“, so die Landesrätin.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) meinte anlässlich der Pflegereform: „Gut, dass nun nach dem Land auch der Bund wichtige Schritte zur Aufwertung des Pflegeberufs einleitet und umsetzt.“ Er verweist in einer Aussendung darauf, dass die Zahl der Interessierten am Pflegeberuf in den vergangenen „anstrengenden Monaten“ sogar gestiegen ist. Rund 1.000 junge Menschen beginnen jährlich die Ausbildung in den zwölf Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. In den Landeskliniken in Niederösterreich sind rund 12.000 Pflegerinnen und Pfleger beschäftigt.

Die Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen in Niederösterreich, Silvia Moser, sieht einen Erfolg ihrer Partei: „Die heute von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne; Anm.) verkündete revolutionäre Pflegereform ist dank der Hartnäckigkeit der Grünen im Bund nun endlich geglückt und bringt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand in unserem Bundesland“, so Moser.

NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann sieht zwar gute Ansätze, um die Pflegeausbildung attraktiver zu machen, die Reform werde aber strukturelle Probleme nicht lösen. Ihr fehlt ein Gesamtkonzept, das die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern entwirrt. „Gerade in Niederösterreich wird sichtbar, zu welch absurder Situation das führt. Die zuständige Landesrätin hat mit Verweis auf die Bundesregierung bis heute kein Pflegegesamtkonzept vorgelegt. Die Bundesregierung wiederum sieht sich nur eingeschränkt zuständig und verweist auf die Länder. Fünf Jahre nach Abschaffung des Pflegeregresses wird damit vor allem das Föderalismusversagen deutlich", so Kollermann.