Politik

Maßnahmen gegen Teuerung erst im Herbst

Das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung, das SPÖ und FPÖ am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags forderten, hat keine Mehrheit gefunden. Beschlossen wurde hingegen auf Antrag der ÖVP, dass ein solches bis Herbst erarbeitet wird.

SPÖ und FPÖ forderten in der zusätzlich einberufenen Landtagssitzung gleich mehrere Entlastungsmaßnahmen, etwa einen Teuerungsausgleich für Geringverdiener und eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses – mehr dazu in Teuerung: SPÖ und FPÖ für Sondersitzung (noe.ORF.at; 5.5.2022).

„Das Leben ist kaum mehr leistbar“, konstatierte Christian Samwald (SPÖ) mit Verweis auf den Strompreisindex und die Kosten für Grundnahrungsmittel. Geringverdiener seien am meisten betroffen, die Krise gehe aber auch „tief hinein“ in den Mittelstand. „Es kann nicht sein, dass in einem Land wie Niederösterreich sich jemand entscheiden muss, ob ich heize, tanke oder mir etwas zu essen kaufe“, so Samwald. Man müsse jetzt handeln. „Die Leute wollen keine Voraussagen, Arbeitskreise und Versprechungen.“

Keine Mehrheit für rot-blauen Dringlichkeitsantrag

Ähnlich äußerte sich FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer. Auch er sah den Mittelstand „beinhart betroffen von der Teuerungswelle“, also „jene, die Millionen von Steuern in das System einbezahlen“, aber kaum Zuwendungen bekämen. „Die unverschämte Politik von Grünen und ÖVP vernichtet den Wohlstand, den Generationen zuvor mit harter Arbeit aufgebaut haben“, sagte Landbauer in Richtung Bund. In Richtung ÖVP Niederösterreich sprach er von „Unfähigkeit“ und „Versagen“.

Für den rot-blauen Dringlichkeitsantrag gab es bei der Abstimmung keine Mehrheit. Die ÖVP präsentierte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz vor der Landtagssitzung vielmehr einen eigenen Dringlichkeitsantrag und verwies auf Maßnahmen des Bundes, die erst greifen würden und analysiert werden müssten.

ÖVP gegen „Schnellschüsse“ und für Beschluss im Herbst

„Ja, Entlastung muss sein, Entlastung muss auch zusätzlich noch kommen“, räumte Michaela Hinterholzer (ÖVP) ein. Man müsse jedoch genau überlegen, welche Wirkungen für die Menschen und das Land „von einzelnen Maßnahmen ausgehen“. Alle Vorschläge seien „herzlich willkommen“, Lösungen müssten aber auf „Daten und Faken basieren“, „Schnellschüsse“ seien zu vermeiden.

Die entsprechenden Schritte sollen deshalb in der Landtagssitzung am 22. September beschlossen werden. Die Landesregierung soll bis dahin ein Entlastungspaket ausarbeiten und vorlegen, heißt es in dem ÖVP-Antrag, der von den Abgeordneten der Volkspartei auch beschlossen wurde.

NEOS ruft zum Sparen auf, Grüne loben Bundesmaßnahmen

Grüne und NEOS stimmten weder für den Antrag von SPÖ und FPÖ noch für jenen von der ÖVP. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sprach sich dafür aus, die Erhöhung der Parteienförderung auszusetzen und rief zum Sparen auf. Es sei „verantwortungslos“, dass die ÖVP „lieber Millionen ausgibt für eine Imagekampagne, die Landesstrategie heißt, für Bezirksfeste und Co., während viele Menschen in diesem Land nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen“, so Collini.

Laut Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, hätten SPÖ und FPÖ, auf deren Antrag die Sondersitzung einberufen worden war, „keine Visionen für dieses Land“. Man stehe vor den Auswirkungen einer mangelhaften Energiepolitik, vor denen die Grünen „seit Jahrzehnten“ warnen würden. Auch Kritik an der Koalition im Bund wurde gekontert. Vielmehr gab es Lob für die Maßnahmen der Bundesregierung: „Ich bin hocherfreut, was diese Bundesregierung liefert“, so Krismer.