Politik

Kritik an Landesregierungs-Aufträgen für Karmasin

Nach der SPÖ hat auch die FPÖ „lückenlose Aufklärung“ über Aufträge der niederösterreichischen Landesregierung an Sophie Karmasin und „Karmasin Research & Identity“ verlangt. Es geht um die Vergabe von Studien in der Höhe von über 338.000 Euro.

FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung, dass ÖVP-Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren Aufträge und Studien über 338.000 Euro an Karmasin und das Unternehmen vergeben haben.

„Besonders dubios sind neben der unklaren Grundlage der Auftragsvergabe auch die untersuchten Themen“, meinte Landbauer. Er verwies auf eine Jugendumfrage zu Umwelt und Klima, wonach 97 Prozent der Befragten wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, aber nur 23 Prozent, dass Hühner nur bis zu ein Ei pro Tag legen.

Bereits am Montag hatte SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister ebenfalls die Aufträge für Karmasin kritisiert. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen“, meinte Pfister.

Fünf Studien zum Thema Mobilität für 250.000 Euro

Insgesamt wurden laut den Anfragebeantwortungen exakt 338.166,40 Euro vergeben. Spitzenreiter war dabei der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit fünf Studien zu Gesamtkosten in Höhe von 251.028 Euro. Laut Beantwortung von Landesrat Jochen Danninger (ÖVP) wurde eine Studie zu Wirtschaft und Tourismus für 39.790 Euro beauftragt.

Für eine Umfrage im Bereich Umwelt, Naturschutz, Energiewesen und Energiewirtschaft wurde laut Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) 37.830 Euro gezahlt. 9.518,40 Euro schlugen für eine Studie zum Arbeitsmarkt im Ressort von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) zu Buche, wie die Beantwortung der von Pfister gestellten Anfragen zeigt.

Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Der früheren Familienministerin werden Untreue und Bestechlichkeit sowie Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schwerer Betrug angelastet.