Aufschrift „NÖ Landtag“
ORF/Novak
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Politik

Kontroverse Debatten um Pflegereform

In der Vorwoche stellte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) das Pflegepaket des Bundes vor. Eine Milliarde Euro soll u.a. in Ausbildung und zusätzliche Gehälter von Pflegerinnen und Pflegern investiert werden. Im Landtag am Donnerstag wurde das kontrovers diskutiert.

Pflege und Betreuung – da sind sich alle einig – werde in Zukunft eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Beim Weg in diese Zukunft hört sich die Einigkeit aber auf, das Pflegepaket des Bundes wird von den Landtagsparteien höchst unterschiedlich beurteilt. Bei den Sozialdemokraten sieht man gute Seiten, aber es fehle noch zu viel, sagte Karin Scheele (SPÖ). Das Paket sei zu wenig familienfreundlich, außerdem brauche man eine Angeleichung der Rahmenbedingungen von mobilem und stationärem Bereich: „Und wir brauchen eine Sonderregelung zur Schwerarbeiterpension für alle, die in der Pflege aktiv sind.“ Sie bezeichnete es als Katastrophe, dass man so viele Menschen verliere, die den Pflegeberuf wieder aufgeben.

Wenig Positives sieht man bei NEOS in der Pflegereform. Edith Kollermann (NEOS) kritisierte: „Was hier passiert, ist, dass eine Milliarde Euro in Löcher gekippt wird, von denen wir nicht wissen, wie tief sie sind. Eine Reform ist das nicht.“

Angriffe und Verteidigung in Sachen Pflege

Die Grünen verteidigten das Reformpaket ihres Parteikollegen, des Sozialministers Johannes Rauch. Jahrzehntelanger Stillstand sei zu Ende, sagte Silvia Moser (Grüne): „Der Bund stellt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, er schöpft seine Möglichkeiten aus in dieser Reform. Und jetzt ist in unserem Fall das Land Niederösterreich am Zug, denn die Pflege ist bekanntlich Ländersache.“

Ganz anders sieht das der parteilose Angeordnete Martin Huber, für den das Rauch-Paket nur ein weißer Zettel ohne Inhalt sei, wie er festhält. Ähnlich argumentieren seine früheren Parteikollegen von der FPÖ. Das Modell Pflegelehre sei zwar eine langjährige Forderung der Freiheitlichen gewesen, meinte Erich Königsberger (FPÖ), aber dieses Paket sei „ein Schuss ins eigene Knie“. Königsberger: „Zwei Jahre Gültigkeit für die Reform. Da ist der Lehrling ja noch nicht einmal ausgelernt, ist die Reform schon wieder vorbei. Was passiert denn mit diesen Lehrlingen? Das würde mich sehr interessieren.“ Königsberger kritisierte auch Pläne in Niederösterreich, Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, um die absehbaren Lücken zu füllen.

Bei der ÖVP dagegen spricht man einem großen Wurf und von Elementen des niederösterreichischen Pflegepaketes, die hineinverhandelt worden seien. Anton Erber (ÖVP) nannte die sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr, die es in Niederösterreich seit Jahren gebe. Dazu komme das Schulgeld. Niederösterreich habe es mit 450 Euro festgelegt, der Bund habe auf 600 Euro erhöht. Erber: „Niederösterreich hat das erfunden, und das war eine Grundlage für den Bund. Wir alle als Landtag haben das beschlossen, das ist made in Niederösterreich.“

Keine Veröffentlichung der Kosten von Gutachten

Zu Beginn der Landtagssitzung stellten die Grünen einen Antrag, die Kosten für Studien und Gutachten, die vom Land in Auftrag gegeben werden, künftig auf der Landes-Homepage zu veröffentlichen. Eine Behandlung dieses Antrages wurde von der ÖVP nicht unterstützt, während alle anderen Parteien zustimmten. Die Grünen hatten damit argumentiert, dass von niederösterreichischen ÖVP-Landesräten Aufträge in Höhe von 338.000 Euro an Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin vergeben worden seien. Karmasin zählte zu den Beschuldigten in Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.