Die Diskussionen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei der Landeshauptleutekonferenz im Bregenzer Festspielhaus waren erfolgreich, denn es gibt mehr Geld für die Kinderbetreuung, vor allem bei den unter Dreijährigen. Die bisher 147 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund zur Verfügung stellt, werden für fünf Jahre auf jeweils 200 Millionen Euro aufgestockt, wurde am Freitag beschlossen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik.
Geld schwerpunktmäßig für Betreuung der Kleinsten
„Für uns in Niederösterreich bedeutet das pro Jahr eine finanzielle Unterstützung von 37 Millionen Euro, das heißt um elf Millionen mehr. Und wichtig ist natürlich, dass wir jetzt dieses Kinderbetreuungsangebot auch weiterentwickeln, damit die Familien auch wirklich unterstützt sind“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Schwerpunktmäßig sollen damit die Angebote für die Betreuung der Kleinsten ausgeweitet werden. „Wichtig ist es bei uns auf alle Fälle, dass wir unter den Zweieinhalbjährigen noch einen Ausbau vorantreiben. Denn wir wissen, dass Eltern natürlich immer früher in den Beruf einsteigen, und da wollen wir sie auch voll und ganz unterstützen“, so die Landeshauptfrau. Das Geld wird zum Großteil an die Gemeinden gehen, die für die Kinderbetreuung verantwortlich sind. Das Ziel ist ein flächendeckendes Betreuungsangebot, verbunden mit einem Ausbau der Öffnungszeiten.
Kritik von der SPÖ, eine Forderung von den Grünen
Laut SPÖ-Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl ist die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung eine „Mogel-Packung“ geworden, ein „PR-Schmäh der schwarz-grünen Bundesregierung“. Die 200 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde in fünf Jahren hochzurechnen sei einfach unseriös und untauglich, die Herausforderungen in diesem Bereich anzugehen, so Schnabl.
Nach dem Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich, Georg Ecker, habe der Bund mit einer Kindergartenmilliarde „geliefert“. Jetzt liege es am Land Niederösterreich, rasch zu investieren und endlich für eine flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen.