Politik

Pillichsdorf: ÖVP gewinnt Gemeinderatswahl

Wegen Rücktritten ist am Sonntag in Pillichsdorf (Bezirk Mistelbach) ein neuer Gemeinderat gewählt worden. Die ÖVP hat mit einem Prozentpunkt Vorsprung vor der SPÖ-nahen Liste gewonnen. Es war auch die letzte Wahl, bei der Zweitwohnsitzer wählen durften.

Am Ende machten neun Stimmen den Unterschied. Die ÖVP konnte mit 44,89 Prozent ihren letzten Wahlsieg 2019 verteidigen. Die SPÖ-nahe Liste kam auf 43,8 Prozent. Die Grünen auf 11,31 Prozent. Von den 19 Mandaten im Gemeinderat fallen neun auf die ÖVP, acht auf die SPÖ und zwei auf die Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,69 Prozent.

Mit Rücktritten und Neuwahlen haben die Pillichsdorferinnen und Pillichsdorfer Erfahrung: Auch die letzte Wahl im März 2019 war eine Neuwahl, auch damals hatte sich der Gemeinderat aufgelöst. Man zog also die Gemeinderatswahl um ein Jahr vor, wählte 2020 bei den landesweiten Wahlen nicht und doch wurden die Einwohnerinnen und Einwohner nun drei Jahre später wieder ins Wahllokal gebeten.

SPÖ konnte 2019 zwischen zwei Volksparteien wählen

Die Ausganssituation: SPÖ, ÖVP und die ÖVP-nahe Liste „Wir für Pillichsdorf – Die Volkspartei“ stellten bislang jeweils fünf Mandate im Gemeinderat. Den Bürgermeister stellte trotz ÖVP-Wahlsieg die SPÖ: Bürgermeister Erich Trenker konnte 2019 zwischen den zwei Volksparteien wählen und war in einer besseren Verhandlungsposition. Die „Unabhängige Initiative“ hatte drei, die Liste „Mit Herz und Mut für Pillichsdorf“ ein Mandat. Die FPÖ konnte 2019 kein Mandat erreichen und trat heuer nicht mehr an.

Ergebnis Pillichsdorf 2019

  • ÖVP: 28,32%
  • SPÖ: 23,75%
  • WIR (ÖVP-nahe Liste): 23,63%
  • UI: 14,27%
  • MHUM: 6,69%
  • FPÖ: 3,34%

SPÖ und ÖVP bildeten eine Koalition, die bis zuletzt hielt. Die neun Mandatare der Opposition sind Anfang des Jahres wegen „mangelnder Einbindung“ zurückgetreten. Der Gemeinderat war mit zehn Mandataren von SPÖ und ÖVP nicht mehr handlungsfähig.

Der amtierende Bürgermeister Erich Trenker (SPÖ) versuchte es bei der Neuwahl am Sonntag als Liste („Bgm. Erich Trenker – Team für Pillichsdorf“) und ohne deutliche SPÖ-Kennzeichnung an. Als neue Kandidatinnen und Kandidaten wurden ehemalige Mitglieder jener ÖVP präsentiert, mit der Trenker bislang eine Koalition bildete. Auch parteiunabhängige Personen sind dabei.

„Gemeinsame“ ÖVP bündelt Stimmen

Die ÖVP hatte sich vor der letzten Neuwahl 2019 gespalten (ÖVP und „Wir für Pillichsdorf – Die Volkspartei“). Bei der Neuwahl versuchte es die Partei nun doch wieder miteinander – mit hauptsächlich neuen Kandidatinnen und Kandidaten.

So findet sich etwa der aktuelle ÖVP-Vizebürgermeister Franz Treipl nicht mehr auf der ÖVP-Liste und unterstützt die SPÖ-nahe Liste von Trenker. Der jetzige ÖVP-Gemeinderat Josef Gössinger kandidierte hingegen auf ÖVP-Listenplatz vier. Als Spitzenkandidat trat Florian Faber zum ersten Mal an.

Letzte Wahl für Zweitwohnsitzer

Die Wahlberechtigten der ca. 1.200-Einwohner-Gemeinde hatten dieses Mal weniger Auswahl als vor drei Jahren: Damals traten noch sechs Fraktionen an. Neben SPÖ und ÖVP fanden sich heuer auch die Grüne am Stimmzettel: Rund um Mitglieder der „Unabhängigen Initiative“ entstand eine Ortsgruppe.

Weil das neue Wahlrecht erst ab 1. Juni gilt, waren in Pillichsdorf am Sonntag nach Angaben der Gemeinde noch 230 Zweitwohnsitzer wahlberechtigt. Der Landtag hatte im Jänner beschlossen, dass die etwa 90.000 Zweitwohnsitzer in Niederösterreich ab Juni nicht mehr an Landes- und Gemeindewahlen teilnehmen dürfen – mehr dazu in Zweitwohnsitzer-Wahlrecht ist Geschichte (noe.ORF.at; 24.2022).