Ob der Landtag aufgelöst wird oder ob die Wahl an einem regulären Termin stattfindet – das ist derzeit eine viel diskutierte Frage. Der nächste reguläre Wahltermin müsste – berechnet von der konstituierenden Sitzung 2018 aus – zwischen 29. Jänner und 19. März 2023 liegen. Ausgeschrieben wird er von der Landesregierung. Die ÖVP kündigte bereits an, die Wahl solle an einem solchen regulären Termin stattfinden.
Sollte sich der Landtag aber doch vorzeitig auflösen, müsste die Wahl binnen drei Wochen so ausgeschrieben werden, dass sie innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Auflösung stattfinden könnte, spätestens aber, bevor das fünfte Jahr der Gesetzgebungsperiode (das ist der 19. März 2023) abläuft. Aus organisatorischen Gründen kann frühestens etwa 72 Tage nach Ausschreibung gewählt werden. Die Wahl des Landtags darf aber nicht am selben Tag stattfinden wie die des Bundespräsidenten.
Die Spekulationen gehen weiter
Trotz der Ankündigung der ÖVP, die Wahl werde an einem regulären Termin abgehalten, gehen die Spekulationen weiter. NEOS vermutet etwa, dass zum Beispiel der Untersuchungsausschuss im Parlament und die Prüfung von Inseraten und Sponsorings durch den Landesrechnungshof den Termin beeinflussen könnten. Die tatsächliche Antwort kenne aber nur die ÖVP, „die den Wahltermin wahrscheinlich so legen wird, dass sie das beste Wahlergebnis für sich erwirken kann“, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini.
Grünen-Landessprecherin Helga Krismer meint, wäre sie Landeshauptfrau, würde sie den Termin gemeinsam mit allen Parteien festlegen, „damit wir Menschen – und zwar alle Parteien – gut überzeugen können für das Wahlprogramm jeder Partei.“
Die FPÖ wirft der ÖVP hingegen Taktiererei um den Wahltermin vor: „Es gibt keine Gespräche. Es gibt nur diverseste Gerüchte, die man landauf, landab hört, verschiedenste Meldungen auch in diversen Medien gestreut. Mit Ausnahme der ÖVP weiß es niemand“, so FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.
Die SPÖ rechnet angesichts vieler noch offener Projekte mit einem regulären Wahltermin: „Das entscheidet die ÖVP alleine, das hat sie auch in den letzten Landtagswahlen gezeigt. Sie bespricht das nicht mit den anderen Parteien. Somit muss die ÖVP auch irgendwann klar sagen, wann gewählt wird. Wir gehen davon aus, dass es der Jänner sein wird“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.
ÖVP hält an regulärem Termin fest
Wie die SPÖ verweist auch die ÖVP Niederösterreich auf viele Projekte, Themen und Herausforderungen, die es noch abzuarbeiten gelte. Deshalb wolle man die Wahl an einem regulären Termin abhalten. „Es ist so, dass die Wahl zwischen Jänner und März stattfinden wird, aus unserer Sicht ganz klar zum regulären Zeitpunkt“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
„Die Niederösterreicher müssen sich auf etwas verlassen können. Für uns ist es wichtig, im Miteinander weiterarbeiten zu können, weil gerade für uns die Arbeit jetzt im Mittelpunkt steht.“ Den genauen Termin werde man – wie schon 2017 – in der Landesregierung gemeinsam diskutieren und festlegen, so Ebner.
Drei von fünf Spitzenkandidaten bereits fix
Insgesamt werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl 56 Mandate vergeben. Derzeit sitzen fünf Parteien im Landtag – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Drei von fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen schon fest. Fix ist bereits, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP, Franz Schnabl für die SPÖ und Helga Krismer für die Grünen wieder ins Rennen gehen.
Schnabl wurde erst am Montagabend "einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl beschlossen“, wie der Sprecher der Antragsprüfungskommission, Andreas Kollross, in einer Aussendung mitteilte.
Die FPÖ will ihren Spitzenkandidaten erst bekannt geben, sobald ein Wahltermin fixiert wurde und die Gremien den Kandidaten beschlossen haben, so Udo Landbauer. Für NEOS möchte sich Indra Collini wieder der Wahl stellen, „bestimmen werden das am Ende des Tages unsere Mitglieder“, so die Parteisprecherin.