Bei neuen Vorhaben wird das Förderdarlehen um knapp 19 Prozent erhöht. Bei Sanierungen wird der nicht-rückzahlbare Annuitätenzuschuss, der vier Prozent der anerkennbaren Kosten beträgt, von 15 auf 20 Jahre ausgedehnt. Außerdem wird laut Aussendung die förderbare Obergrenze von 1.000 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter erhöht.
Mikl-Leitner: „Schauen, dass Mieten leistbar bleiben“
Für die beiden Maßnahmen in der Sanierung sind laut Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (ÖVP) rund zwölf Millionen Euro budgetiert. Zusätzlich habe die Landesregierung vor zwei Wochen eine Offensive von 220 Millionen Euro mit Förderungen für 3.439 Wohneinheiten – ebenfalls einstimmig – beschlossen, erinnerte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Gemeinsam mit den am Dienstag präsentierten Maßnahmen schaffe man es, „gemeinnützigen Wohnbau weiterhin in allen Regionen Niederösterreichs voranzutreiben und darauf zu schauen, dass weiterhin die Mieten leistbar bleiben“.
In Niederösterreich sind die Mietkosten unter dem Österreich-Durchschnitt gestiegen, sagte Christian Helmenstein vom Economica Institut. Durch geförderten Wohnbau seien die Kosten jedoch bisher nicht explodiert. Es brauche daher Maßnahmen, die den Gemeinnützigen eine weiterhin günstige Bautätigkeit ermöglichen.
Manfred Damberger, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, versicherte, dass in Niederösterreich sämtliche begonnene Projekte fertiggestellt würden – termingerecht und zu den vereinbarten Preisen. Noch nicht gestartete Vorhaben werde man mit „dieser neuen Förderschiene ausstatten können. Das ermöglicht uns, die Kostenexplosion abzufangen“.
Kritik und Vorschläge von SPÖ und FPÖ
Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) hielt in einer Aussendung fest: „Die notwendige Senkung der Wohnkosten ist eine große Baustelle, die nicht mit einem kleinen Baustein erledigt ist.“ Unter anderem bräuchte es laut dem SPÖ-Landesparteivorsitzenden eine weitere Anhebung des Fördersatzes, „wenn sich die Baupreise weiterhin derart verteuern, wie es derzeit der Fall ist“. Außerdem plädierte Schnabl für eine Valorisierung des Fördersatzes.
FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer forderte in einer Aussendung weitreichendere Maßnahmen und kündigte Initiativen im Landtag an. Konkret verlangte der Freiheitliche eine Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung und einen „Österreicher-Bonus“ in der Wohnungsvergabe. Es brauche zudem „eine effiziente Aufsichtsbehörde, die konsequent gegen Immobilienspekulanten zulasten des gemeinnützigen Wohnbaus vorgeht“.