Ein Ersatzmitglied der Sozialdemokraten habe ihm mitgeteilt, dass die Unterschrift auf seiner Verzichtserklärung nicht von ihm stamme, sagte Bürgermeister Walter Seehofer (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten in St. Pölten. Der Betroffene habe Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet. Eine Neuwahl gebe es nicht.
In der mehr als 1.700 Einwohner zählenden Marktgemeinde hatte die SPÖ im Herbst 2021 ihre sieben Mandate zurückgelegt, wodurch ein Urnengang notwendig war. Bei der Gemeinderatswahl am 30. Jänner hatten die Sozialdemokraten erneut sieben der 19 Sitze erreicht. Die anderen Fraktionen – die Volkspartei, die Liste Gemeinsam für Obersiebenbrunn und die Liste Obersiebenbrunn – kamen auf jeweils vier Vertreter und gingen eine Koalition ein.
Laut ÖVP keine erneute Neuwahl
In der Vorwoche legten die bestehenden und die Ersatzmitglieder der SPÖ ihre Mandate zurück. Entsprechende Verzichtserklärungen langten bei der Gemeinde ein, eine soll jedoch nicht vom Betroffenen unterschrieben worden sein. Der Mann, der auf der SPÖ-Liste kandidiert hatte, will den Angaben zufolge sein Mandat annehmen. Damit könnten zwei Drittel der 19 Mandate weiterhin besetzt werden. Der Gemeinderat sei somit nach wie vor beschlussfähig, hieß es von der ÖVP.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach von den „schlimmsten Methoden, die man anwenden kann“ und forderte den oder die Verantwortlichen auf, „sich zu stellen und die Sache richtig zu stellen“. Es handle sich um eine Situation, „wo wir die politische Bühne verlassen“ und es „auch eine strafrechtliche Dimension gibt“. Auch zwei ÖVP-Gemeinderäte hatten am 24. Mai ihre Mandate zurückgelegt – laut Seehofer aus Zeitmangel. Die beiden Nachfolger sollen gemeinsam mit dem SPÖ-Vertreter am Sonntag angelobt werden.
SPÖ kündigt Verleumdungsanzeige an
In einer Stellungnahme der SPÖ Niederösterreich hieß es am Donnerstagnachmittag dazu, man bringe ebenfalls eine Anzeige ein. Die Behauptung der Urkundenfälschung sei falsch, es lägen eidesstattliche Erklärungen vor, dass die Unterschriften echt sind. Der SPÖ-Gemeindevertreterverband Gänserndorf werde deshalb eine Strafanzeige wegen Verleumdung einbringen.