Die Inflation hat sich in Österreich zuletzt immer weiter verschärft. Im Mai lag sie laut Schätzung der Statistik Austria bei acht Prozent – der höchste Wert seit 47 Jahren. Für die SPÖ Niederösterreich ist es höchste Zeit zu handeln. Sie forderte am Freitag möglichst schnell ein umfassendes Paket zum Teuerungsausgleich.
Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind fast alle bekannt, waren sie doch schon über Monate hinweg immer wieder Thema. Der Heizkostenzuschuss soll etwa verdoppelt werden, dazu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Landesparteichef Franz Schnabl verwies auf Vorstöße, die gemeinsam mit der FPÖ und NEOS gestartet und auch in einer außerplanmäßigen Landtagssitzung im Mai diskutiert wurden – allesamt erfolglos, denn an der Mehrheitspartei ÖVP führt im Landtag kein Weg vorbei.
Mehr Geld für Nachmittagsbetreuung?
Zusätzlich schlug Schnabl nun einen „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ vor. Er soll sich an Familien mit Kindergartenkindern richten. Diese seien besonders von der Teuerung betroffen und müssten dementsprechend rasch entlastet werden. Konkret sollen ihnen die Kosten für Nachmittagsbetreuung ersetzt werden, das wären für das kommende Kindergartenjahr etwa 600 Euro.
Die vorgeschlagene Maßnahme betreffe in Niederösterreich etwa 35.000 Kinder, der SPÖ-Chef sprach dementsprechend von Mehrkosten für das Land in Höhe von etwa 20 Millionen Euro. Bei all diesen Vorschlägen handle es sich um die Zuständigkeit des Landes, sie könnten daher laut Schnabl sofort vom Landtag beschlossen und umgesetzt werden.
Dass die ÖVP zuerst die Maßnahmen des Bundes evaluieren und mit einem Teuerungspaket bis Herbst abwarten will, war für Schnabl hingegen überhaupt nicht nachvollziehbar: Während die Bundesregierung zu wenig gegen die Inflation tue, „macht die ÖVP Niederösterreich überhaupt nichts. Sie vertröstet die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf den Sankt Nimmerleinstag.“ Schnabl will jetzt mit allen Parteien sprechen und noch vor der Sommerpause im Landtag entsprechende Anträge einbringen. Planmäßige Sitzungstermine gibt es am 15. Juni und am 7. Juli.
Schnabl will Geld vom Verbund verwenden
Finanziert werden soll das Teuerungsausgleichspaket laut Sozialdemokraten übrigens mit jenem Geld, das das Land als Eigentümer der EVN zusätzlich eingenommen hat. Konkret geht es dabei um die Sonderdividende des Energiekonzerns Verbund, an dem wiederum die EVN beteiligt ist. Von insgesamt 400 Millionen Euro Sonderdividende entfallen etwa 50 Millionen auf die Anteile des niederösterreichischen Energieversorgers. Dieses Geld, schlug Schnabl vor, könne man jetzt für Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung verwenden.