Die Arbeit der Landtage sichtbarer machen – das ist das erklärte Ziel des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Karl Wilfing (ÖVP), der seit Jänner den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten führt. Das Gremium bestehend aus den neun Landtagspräsidenten Österreichs möchte die Rolle der Länderparlamente im politischen System stärken und vor allem für Schülerinnen und Schüler greifbarer machen machen.
„Wir haben gemerkt, dass bisher in den Lehrplänen das föderale System, das heißt Gemeinden und Länder mit ihren Mitwirkungsmöglichkeiten vom Gemeinderat bis zum Landtag, nicht enthalten waren“, so Wilfing. Die Konferenz hat am Montag deswegen Bildungsminister Polaschek eingeladen und ihn aufgefordert, das gesamte föderale Prinzip des politischen Systems Österreichs im Lehrplan abzubilden.
Mit Erfolg, wie Wilfing betont: „Es wurde uns von Martin Polaschek zugesagt und bestätigt, dass die föderale Grundordnung in den Lehrplänen verankert sein wird.“ Aktuell laufe eine Überarbeitung der Lehrpläne, bereits in den kommenden Wochen sollen die neuen Lehrpläne ausgesandt werden, heißt es.
Widerstand gegen Informationsfreiheitsgesetz
Im Falle des von der Bundesregierung geplanten Informationsfreiheitsgesetzes hat die Landtagskonferenz Widerstand angekündigt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und stattdessen eine allgemeine Informationsverpflichtung für öffentliche Organe einzuführen, um politische Prozesse transparenter zu machen. Darunter würden laut Wilfing nicht nur die Verwaltung, sondern auch die gesetzgebenden Organe fallen.
Laut Wilfing sei die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten nicht per se gegen das Gesetz, befürchte jedoch eine Einflussnahme auf die Gesetzgebung der Länderparlamente von Seiten der Exekutive. „Wir lassen uns nicht unter die Kuratel eines Ministeriums stellen, die überprüft, ob all das, was sie vorgeben, von einem Landesparlament auch umgesetzt wird“, so Wilfing. Das Informationsfreiheitsgesetz scheitert gegenwärtig am Widerstand der Länder.