Für ÖVP-Landesparteichefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würde das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dafür sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern spürbar mehr Geld übrig bleibt. „Gut, dass die Bundesregierung Experten, Sozialpartner und Länder einbezogen hat, so konnte ein breiter Förderkatalog zusammengestellt werden, der allen zugute kommt“, so Mikl-Leitner.
Außerdem verwies die Landeshauptfrau auf ein zusätzliches, eigenständiges Paket in Niederösterreich, das nach dem Sommer präsentiert werden soll. Mit diesem sollen die Menschen in Niederösterreich noch weiter entlastet werden.
SPÖ will rasch weitere Maßnahmen
SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl führt das Entlastungspaket auf den „Druck der Opposition, nicht zuletzt der Sozialdemokratie und der Sozialpartner“ zurück. Kritik übte Schnabl insbesondere daran, dass „wir noch nichts zu einer möglichen Gegenfinanzierung gehört haben“. Es könne jedenfalls nicht sein, dass auf das Entlastungspaket ein Sparpaket folgt.
Ebenso forderte der Landeshauptfrau-Stellvertreter rasch weitere Entlastungen in Niederösterreich. Die Vorschläge der Sozialdemokratie würden auf dem Tisch liegen, etwa ein Kinderbetreuungsbonus, ein Teuerungsausgleich oder auch eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses.
FP-Chef Landbauer: „Brotkrumen für die Mittelschicht“
Kritik kam von FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer. Die arbeitende Mittelschicht sei von der Bundesregierung „mit ‚Brotkrumen‘ abgespeist worden“. Er fordert die niederösterreichische Landesregierung auf, die Mittelschicht zu entlasten, etwa durch eine Gewinnauszahlung der EVN an die Bevölkerung oder durch eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses.
Neos-Landessprecherin Indra Collini sieht die Abschaffung der kalten Progression als gute Nachricht. Das sei ein starker Neos-Verdienst, weil man seit Bestehen der Partei sehr darauf gepocht habe.
Die Reaktionen auf die Entlastungen
WKNÖ-Präsident: „Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit“
Von einem „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“ spricht Wolfgang Ecker, der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ). „Aufgrund der dynamischen Preisentwicklung und der extrem steigenden Energie- und Spritpreise ist die Verschiebung der CO2-Bepreisung, die geplante Strompreiskompensation und der Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen der richtige Weg, um unsere Betriebe rasch und zielgerichtet zu entlasten“, so Ecker.
Außerdem begrüßte der WKNÖ-Präsident die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten und die geplante Abschaffung der kalten Progression. Durch die Maßnahmen würden die Kaufkraft und in weiterer Folge der Wirtschaftsstandort Niederösterreich gestärkt.