Landtag Sitzung 15.06.2022
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Politik

Landtag: Debatte über Rechnungsabschluss

Im Landtag wurde erstmals nur ein Rechnungsabschluss, nicht aber ein Budget debattiert. Der Grund: Im Vorjahr wurde ein Doppelbudget beschlossen. Das Minus betrug 170 Millionen Euro. Die ÖVP sprach von einem Erfolg, die anderen Parteien übten Kritik.

Das Minus von 170 Millionen Euro ist unter anderem durch eine Entnahme aus dem Wohnbaugeld in Höhe von 419 Millionen möglich geworden. Der Schuldenstand liegt nun bei 9,1 Milliarden Euro. Dass die ÖVP von Stabilität spricht, können die NEOS nicht nachvollziehen. „Das Einzige, wo wir Stabilität in Niederösterreich zeigen, das ist bei der Vermögensvernichtung, beim Schuldenaufbau, bei den steigenden Leasing-Verpflichtungen, beim Unwillen, im System zu sparen, und bei der Verweigerung jeden Reformwillens“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Scharfe Kritik kam am Mittwoch auch von der Grünen Landessprecherin Helga Krismer: „Das wird eine Mammutaufgabe, die Herausforderungen in diesem Land, was Klimakrise und Pandemie betrifft, auch wirklich stemmen zu können – mit dem, was die ÖVP an Intransparenz, an Finanzschulden und wenig Vermögen hinterlassen hat.“

Kritik an Wohnbaugeld und „Wahlzuckerln“

FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer machte die Corona-Politik der ÖVP für das Minus verantwortlich. Deswegen sei zu wenig Geld für den Wohnbau da. „Ein Minus von fast 40 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung und im Bereich der Gemeinnützigkeit. Das ist in Zeiten wie diesen ein Wahnsinn“, kritisierte Landbauer.

Dass die ÖVP für den Herbst ein eigenes Hilfspaket angekündigt hat, verknüpfte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller mit der kommenden Landtagswahl. „Im September wird die ÖVP dann die Wahlzuckerln verteilen, damit man die Absolute wieder bekommt. Das könnt ihr euch sparen, ihr werdet die Absolute nie wieder kriegen“, so Hundsmüller in Richtung ÖVP. Er betonte, dass man jetzt eingreifen müsse, etwa mit einem Teuerungsausgleich von 500 Euro.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger berief sich unterdessen auf stabil gute Bewertungen des Landes durch internationale Rating-Agenturen. „Dann brauchen Sie uns nichts vorwerfen. Dann hat der zuständige Landesrat nichts falsch gemacht und dann sind wir aus einer schwierigen Situation hervorragend herausgekommen“, so Schneeberger.

Dringlichkeitsanträge blieben erfolglos

Neben der Debatte über den Rechnungsabschluss forderten SPÖ und NEOS mit einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch im niederösterreichischen Landtag in Zusammenhang mit der Teuerung einen NÖ Kinderbetreuungsbonus. Das Begehren fand zu Beginn der Sitzung nicht die erforderliche Unterstützung und wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die Preissteigerung war anschließend auch Thema einer von der FPÖ beantragen Aktuellen Stunde.

Der Dringlichkeitsantrag von Rot und Pink zielte darauf ab, dass Familien und Alleinerziehenden der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat für Nachmittagsbetreuung in Landeskindergärten refundiert wird. Das wären 600 Euro für das Jahr 2022/23 pro Kind, wurde vorgerechnet. Bei rund 34.000 Kindern in ganztägiger Betreuung würden sich laut SPÖ und NEOS Mehrkosten von etwa 20 Millionen Euro für das Land ergeben.

Unterstützt wurde der Antrag am Mittwoch neben SPÖ und NEOS auch von der FPÖ, den Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber. Die Mandatare der Mehrheitspartei ÖVP sprachen sich bei der Abstimmung jedoch gegen die Dringlichkeit aus. Seitens der Volkspartei wurde darauf verwiesen, dass die Maßnahmen des Bundes 930 Euro Entlastung pro Kind bis Jahresende bringen würden. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner unterstrich zudem, dass die Landesregierung in der Landtagssitzung am 22. September ein „blau-gelbes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung“ vorlegen werde.