„Die Entwicklung der Corona-Krankheit ist in einer neuen Phase“, hieß es in der Stellungnahme aus dem Amt der Landesregierung, „die neuen wissenschaftlichen Bewertungen führen nun dazu, dass die Impfpflicht auch im Landesdienst aufgehoben werden kann – ab sofort.“ Seit September galt sie für alle Personen, die neu in den Landesdienst aufgenommen wurden.
Aus Sicht von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) sei das Aus für die bundesweite Impfpflicht „verständlich“, sie sei „in dieser neuen Phase und nach der Neubewertung durch die Bundesregierung nicht mehr notwendig“.
Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte, dass die Impfung nach wie vor ein guter Schutz vor schweren Krankheitsverläufen sei. „Bereits bei der Beschlussfassung der Impfpflicht habe ich aber deutlich festgehalten, dass das Gesetz keine Sekunde länger als unbedingt nötig in Kraft sein dürfe. Für mich standen immer die Aufklärung und ein gutes Angebot an positiven Impfanreizen im Vordergrund.“ Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, eine gute Kampagne für den Herbst gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen.
FPÖ: „Sieg für die Freiheit“
Von einem „Sieg für die Freiheit und Selbstbestimmung“ sprach Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich. „Der bösartigste Giftzahn, die Impfpflicht, ist endlich Geschichte und das ist gut so. Der Druck der FPÖ und aller Österreicher, die monatelang zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, war erfolgreich.“
Die Abschaffung der Impfpflicht sei „ein ganz wesentlicher Schritt, um die tiefen Risse in unserer Gesellschaft wieder zu kitten und das Miteinander wieder in den Vordergrund zu stellen“, reagierte Klaus Schneeberger, ÖVP-Bürgermeister von Wiener Neustadt. Nichtsdestotrotz rufe er einmal mehr dazu auf, sich impfen zu lassen. In einem nächsten Schritt sollten außerdem die aktuellen Quarantänebestimmungen überdacht und gelockert werden, so Schneeberger.
Rauch: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger verkündeten am Donnerstag das Aus für die Impfpflicht. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, so Rauch. Sie habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt. Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch.
Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. „Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit.“ Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, sagte der Minister, „aber Omikron hat die Regeln verändert“ – mehr dazu in Impfpflicht wird abgeschafft (news.ORF.at; 23.6.2022).