Im August wird es ein Formular geben, mit dem dieses Schulstartgeld beantragt werden kann. Für jedes Kind und jeden Jugendlichen in Schule oder Lehre werde es 100 Euro geben, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz: „Gerade in Zeiten der finanziellen Belastungen, in Zeiten der Teuerung, der Inflation braucht es hier noch mehr an Unterstützung.“
Denn gerade der Schulstart sei für viele Familien eine besondere Herausforderung, sagt Mikl-Leitner, „deshalb ist es wichtig, die Familien zu entlasten, sie an der Hand zu nehmen, damit sie sich weiterhin ihr Leben leisten können.“
Minimale Einschränkungen
Einschränkungen gibt es fast keine, sagt Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), die Förderung bekommt man unter bestimmten Voraussetzungen: „Die eine ist, dass das Kind oder der Jugendliche einen ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich und einer der beiden Familienbeihilfeempfänger in Niederösterreich seinen Hauptwohnsitz hat.“
Das Land rechnet mit etwa 200.000 Anträgen. Das bedeute einen finanziellen Aufwand von etwa 20 Millionen Euro, wird berechnet. Die Initiative soll im Juli im Landtag beschlossen werden. Das ist eine vorgezogene Maßnahme eines größeren Paketes, das dann im September ebenfalls im Landtag beschlossen werden soll. Von den Maßnahmen des Bundes, die vor wenigen Tagen angekündigt worden sind, seien diese niederösterreichischen Maßnahmen unabhängig, heißt es.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik kam am Montag von Niederösterreichs FPÖ. Die Freiheitlichen warfen der Landes-ÖVP im Kampf gegen die Teuerung Planlosigkeit vor, die nun angekündigte „Einzelmaßnahme“ sei „viel zu wenig“. Das Schulstartgeld sei „vor Jahren noch im Land abgeschafft“ worden und werde bereits längere Zeit von der FPÖ eingefordert, hielt Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer in einer Aussendung fest.
Ein Schulstartgeld von 100 Euro sei nicht einmal ein „Tropfen auf den heißen Stein“ angesichts der massiven Teuerungswelle, die das Land erfasst habe, konstatierte Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die ÖVP müsse sich „endlich einen Ruck geben und den bereits eingebrachten Anträgen von SPÖ, FPÖ und NEOS die Zustimmung geben“, hieß es per Aussendung.