In der Regierungssitzung der niederösterreichischen Landesregierung stand am Dienstag unter anderem die Stellungnahme zur Pflegereform des Bundes auf der Tagesordnung. Auch wenn es einzelne Verbesserungen gebe, lehnt die SPÖ Niederösterreich das Paket ab. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) sprach am Dienstag von einem „Flickwerk ohne qualitativen Gesamtplan“. Die Pflegereform sei „zu wenig, zu spät und zu zögerlich“, so Schnabl. Die Maßnahmen seien „wie ein Pflaster auf die Wunde, das die Krankheit aber nicht heilt."
Die SPÖ stellte schon vor einigen Wochen ihr sogenanntes „PflegePROgramm“ – bestehend aus 17 Teilen – vor. Dieses werde man nun Schritt für Schritt im Landtag einbringen, heißt es von den Sozialdemokraten. „Es ist 5 nach 12“, denn viele Pflegerinnen und Pfleger würden mit dem Gedanken spielen, den Job zu wechseln. Schnabl und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprachen von einem „Pflegechaos“, das derzeit herrsche.
SPÖ fordert Aufnahme in die Schwerarbeiterpension
Die Attraktivierung der Pflege- und Betreuungsberufe müsse bereits in der Ausbildung beginnen, meinten Schnabl und Königsberger-Ludwig. Im Rahmen der Ausbildung brauche es anstatt eines Taschengeldes etwa eine Anstellung mit Entgeltzahlung und sozialrechtlicher Absicherung.
Anstatt eines Angehörigenbonus von 125 Euro pro Monat ab der Pflegestufe 4 sei es treffsicherer, eine Anstellungsmöglichkeit pflegender Angehöriger zu schaffen, die pensionsrechtliche Ansprüche auslöst, so die SPÖ. Königsberger-Ludwig nennt hier das Burgenland als Vorbild, wo es eine solche Regelung bereits gibt. Eine weitere Forderung von Königsberger-Ludwig ist zudem die Aufnahme von Pflegerinnen und Pflegern in die Schwerarbeiterpension.
„Gerade in einer Zeit massiver Teuerung ist es wichtig, strukturelle Reformen umzusetzen. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Neuausrichtung nach den neuesten Erkenntnissen und Bedürfnissen im Bereich der Pflege“, meint Schnabl. „Im ganzen Land erzählen mir Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im System arbeiten, pflegende Angehörige oder zu Pflegende sind, von Umständen, die so länger nicht hinzunehmen sind. Schlechte Bezahlung, fehlende Voraussetzungen in Ausbildung oder Dienstverhältnisse, die keine Planbarkeit zulassen, sind nur einige der gehörten Schlagwörter“, so Schnabl.