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Keine Angelobung wegen „Beidl“-Posting

Im Gemeinderat von Bad Erlach (Bezirk Wiener Neustadt) ist es am Montag zu einem Eklat gekommen. ÖVP-Bürgermeister Johann Rädler weigerte sich, einen SPÖ-Mandatar anzugeloben und begründete das mit einem beleidigenden Posting in der Vergangenheit.

Die örtliche SPÖ hatte Hannes Gmeiner für ein Gemeinderatsmandat nominiert. Am Montag hätte er im Rahmen der Gemeinderatssitzung angelobt werden sollen, ÖVP-Bürgermeister Johann Rädler lehnte das aber ab, woraufhin es zu einer Unterbrechung der Sitzung kam. Da die SPÖ auf Gmeiner als Gemeinderat beharrte, nahm schließlich der Vizebürgermeister die Angelobung vor.

Gegenüber noe.ORF.at bestätigt Bürgermeister Rädler den Vorfall. Er wolle Gmeiner nicht die Hand geben und begründet das mit einem Posting in sozialen Medien im Jahr 2018. Damals habe Gmeiner den Bürgermeister als „Beidl“ beschimpft.

SPÖ: „Demokratiepolitischer Wahnsinn“

Rädler sieht sich jedenfalls im Recht, denn laut der niederösterreichischen Gemeindeordnung sei es durchaus möglich, dass der Vizebürgermeister Mitglieder des Gemeinderats angelobt, so der Ortschef. „Viel Lärm um nichts“, meint Rädler gegenüber dem ORF Niederösterreich.

Die SPÖ spricht hingegen von einem Skandal. „Was sich da gerade abspielt ist ein demokratiepolitischer Wahnsinn. Wir werden uns jetzt intern beraten, ob und wie wir hier strafrechtliche Konsequenzen einleiten werden“, so der SPÖ-Ortschef Constantin Luger.