FPÖ beim Wieselburger Volksfest
ORF/Felix Novak
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Politik

FPÖ mit Wahlkampftönen in Wieselburg

Beim Wieselburger Volksfest hat die FPÖ am Donnerstag mit Vorwahlkampftönen aufhorchen lassen. Neben einem Rundumschlag gegen den politischen Mitbewerb lieferte Bundesparteichef Herbert Kickl einen überraschenden Haider-Vergleich.

Offizieller FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl ist Udo Landbauer noch nicht. Diese Entscheidung wolle man erst bekannt geben, sobald ein Wahltermin fixiert sei, hieß es vor etwa einem Monat gegenüber noe.ORF.at – und einen solchen Termin gibt es bis heute nicht. Trotzdem führt an Landbauer wohl kein Weg vorbei. Das macht nicht zuletzt FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl in Wieselburg klar, als er sich an den aktuellen Landesparteiobmann wendet: „Was wir uns erwarten, lieber Udo, ist, dass es in Niederösterreich eine Trendumkehr gibt.“

Nun will der Chef der Bundes-FPÖ, „dass wir in einem ersten Anlauf vielleicht einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter stellen und dann selbstverständlich auch einmal einen freiheitlichen Landeshauptmann“. Landbauer sei laut Kickl in dieser Funktion „tausendmal besser“ aufgehoben als die aktuelle Amtsinhaberin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

FPÖ beim Wieselburger Volksfest
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Ausgelassene Stimmung bei sommerlichen Temperaturen im Wieselburger Festzelt

Die vorgegebenen Ziele sind durchaus ambitioniert. Zur Erinnerung: Bei der bisher letzten Landtagswahl 2018 holte die FPÖ etwa 15 Prozent der Wählerstimmen. Trotzdem ist das Vorhaben für Kickl realistisch: „Erinnert euch an Jörg Haider.“ Als dieser als junger Politiker in Kärnten gesagt habe, er wolle Landeshauptmann werden, „haben ihn alle ausgelacht“, so Kickl. „Dann ist er Landeshauptmann geworden und hat eine hervorragende Politik für die Leute in Kärnten gemacht.“

Ein Comeback wie in Kärnten?

Haider habe später „einmal ein bisschen einen verwordakelten Satz gesagt“ – Stichwort ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich – und sei daraufhin abmontiert worden. Doch mit der Kraft der Bevölkerung sei er erneut Landeshauptmann geworden. Parallelen sieht Kickl bei Landbauer, der 2018 wegen der sogenannten NS-Liederbuch-Affäre unter Druck geraten war. Aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte er damals bis zur Einstellung des Verfahrens seine Ämter zurückgelegt. Nun sei es laut Kickl an der Zeit, in Niederösterreich an die politische Spitze zu streben: „Jetzt weißt du, was dein Kampfauftrag ist, lieber Udo, in Niederösterreich.“

FPÖ beim Wieselburger Volksfest
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Hoch hinaus will die FPÖ bei der kommenden Landtagswahl kommen

Wichtigstes Thema ist diesmal die Teuerung. Die bisher gesetzten Maßnahmen werden scharf kritisiert. Kickl, der in Wieselburg von seinen Fans mit „Herbert“-Sprechchören empfangen wird, spricht von „unterlassener Hilfeleistung“ und fordert stattdessen gesetzliche Preissenkungen unter anderem bei Lebensmitteln und Treibstoff. Landbauer ortet Probleme insbesondere in Niederösterreich: „Außer Schlagzeilen“ bringe man „im Land der Pendler gar nichts zustande“.

Aus für Impfpflicht als „großer Erfolg“

Ein zweites großes Thema ist einmal mehr die Pandemie. „Die Corona-Impfpflicht ist gefallen“, jubelt Landbauer und meint: „Liebe Freunde, das ist unser gemeinsamer Erfolg und darauf können wir zurecht stolz sein.“ Nun lasse man sich nicht mehr einsperren.

Generell ist die ÖVP aktuell das bevorzugte Feindbild der Freiheitlichen, das wird bei den Reden von Kickl, Landbauer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz deutlich. Die Kritik der drei FPÖ-Politiker ist der Bierzelt-Atmosphäre angepasst und zielt oft unter die Gürtellinie. „Weicheier“, „Affen“ und „Zwiderwurzn“ sind vergleichsweise harmlose Beispiele.

Kickl beim Wieselburger Volksfest
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FPÖ-Bundesparteichef Kickl bei seiner Rede in Wieselburg

An anderen Stellen testet Kickl erneut die Grenzen des politisch Sagbaren aus. Etwa bei den Verantwortlichen der Impfpflicht. „Für diese Leute gilt ‚Niemals vergessen!‘“, sagt Kickl – eine Wendung, die üblicherweise beim Gedenken an die Opfer des Holocaust verwendet wird. Zudem sei die aktuelle österreichische Politik von Autor Klaus Schwab und seinem „Great Reset“ gelenkt – ein klassisches Motiv von Verschwörungsideologen, dem zufolge die Gesellschaft durch die Pandemie gezielt umgebaut werden soll.

In Schweigen hüllt sich Kickl aktuell noch bei der Frage, wer für die Freiheitlichen am 9. Oktober ins Rennen um die Bundespräsidentschaft geht und Amtsinhaber Alexander Van der Bellen herausfordert. Nur so viel: „So lange wird es jetzt nicht mehr dauern, bis wir das Geheimnis lüften. Wohl noch vor dem Sommer.“