Die SPÖ hat zum Thema Teuerung eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Krise mache keine Pause, sagt Klubobmann Reinhard Hundsmüller und fordert schnellere Ausgleichsmaßnahmen, auch eine außerordentliche Landtagssitzung im Sommer sei eine Möglichkeit. Im Wesentlichen aber sei es Aufgabe der Landesregierung, noch im Sommer weitere Maßnahmen auszuarbeiten, so Hundsmüller.
ÖVP will Bundesmaßnahmen abwarten
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger verweist darauf, dass das Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind und Jugendlichem vorgezogen und schon diesmal beschlossen werde. Dann warte man auf die Wirkung der Bundesmaßnahmen und schaue, wo es nachzubessern gelte und präsentiere dieses Paket am 22. September. Er geht davon aus, dass ein wesentlicher Teil ein Ausgleich der hohen Energiepreise sein werde.
FPÖ fordert einen Asylstopp
FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer hat ebenso eine Aktuelle Stunde einberufen. In dieser geht es darum, dass die Asylzahlen in die Höhe schnellen, ein Asylstopp müsse verhängt werden, fordert die FPÖ. Landbauer spricht von wöchentlich 2.700 illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten in Österreich. Im Schatten der schlimmsten Teuerung seit 50 Jahren würden die Asylzahlen explodieren und die ÖVP tue nichts dagegen, so Landbauer.
Grüne fordern weniger Hürden für Windenergie
Die Grünen wollen auch angesichts der Ereignisse in Italien mit Dürre und Gletscherabbruch die Energiewende beschleunigen, um der Klimakrise zu begegnen. Georg Ecker fordert, dass die Zonen ausgeweitet werden, in denen der Bau von Windkraftanlagen möglich ist. Außerdem müssten die gesetzlichen Hürden beim Ausbau von Windparks – dem so genannten „Repowering“ – beseitigt werden, um schneller zusätzliche Windenergie erzeugen zu können, so Ecker.
NEOS wollen Solidarbeitrag der Politik
Helmut Hofer-Gruber von NEOS will in Zeiten der Teuerung einen Solidaritätsbeitrag der Politik, er fordert ein Ende der automatischen Erhöhung der Parteien- und Klubförderung. Diese betrage für heuer insgesamt 25 Millionen Euro, eine automatische Valorisierung würde den Berechnungen von NEOS nach etwa 1,3 Millionen Euro ausmachen. Diese sollte gestrichen werden, sagt Hofer-Gruber.