„Wir sind in der herausforderndsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg", meinte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Samstag, trotzdem habe sie das Gefühl, „zu viele in der Politik agieren heute verantwortungslos“, die „nur auf sich und nicht auf das große Ganze“ schauen. Davon seien alle Parteien in Österreich betroffen. Doch die Demokratie werde damit „jeden Tag Stück für Stück weiter beschädigt“.
Doch gerade in Zeiten der massiven Inflation brauche es in der Politik „die Verantwortung, für Österreich zu arbeiten“, mahnte Mikl-Leitner ein, die sich nächstes Jahr der Landtagswahl stellt. Prognosen hatten der ÖVP zuletzt deutliche Verluste prophezeit. Im Interview mit noe.ORF.at forderte sie nun: „Es braucht eine klare Führung durch die Regierung, es braucht einen Schulterschluss in der Koalition und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament.“
„Nicht alles abfedern“
Das Wichtigste sei nun den „Landsleuten“ zu helfen und Härtefälle abzufedern. Angesichts der teils enormen Nachzahlungen bei den Energiekosten will Mikl-Leitner auch über einen Preisdeckel nachdenken. „Ich weiß, dass der Staat natürlich nicht alles abfedern kann, aber es muss eine gewisse Lenkung des Staates stattfinden.“ Die Menschen müssten sich das Leben weiterhin leisten können.
Mit dieser Forderung stellte sich Mikl-Leitner auch gegen ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der noch am Freitag jegliche Form des Preisdeckels kategorisch abgelehnt hatte. Eine solche Maßnahme hätte sich – etwa bei Treibstoffpreisen in Deutschland – als nicht probat erwiesen, erklärte er im Nationalrat.
Transparenz der Notfallpläne
Mikl-Leitner verlangte auch eine „Transparenz der Notfallpläne“, um Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Die Regierung müsse endlich offenlegen, wie die Gasverteilung im Notfall aussehe. Das Wichtigste sei nun, den Menschen Sorgen und Ängste zu nehmen. Das gelinge nur durch „ganz klare Entscheidungen“ und nicht „durch Schönfärbereien“, sagte Mikl-Leitner, denn die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, „nur das schafft Vertrauen und Sicherheit.“
Der Bund müsse nun innerhalb der nächsten Wochen einen „ganz klaren Plan“ mit konkreten Maßnahmen ausarbeiten. Dazu gehöre auch, den Menschen zu sagen, „dass wir alle Energie sparen müssen“, zugleich müssten aber auch andere Energiequellen angezapft werden. Mikl-Leitner drückte aufs Tempo, denn „der Herbst und Winter werden schneller da sein als wir glauben.“
Lob und Kritik von anderen Parteien
Unterschiedliche Reaktionen auf Mikl-Leitners Aussagen zur Teuerung kamen am Sonntag von den politischen Mitbewerbern. Die SPÖ-Bundespartei zeigte sich erfreut, die Landeshauptfrau sei auf den sozialdemokratischen Kurs umgeschwenkt, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Mikl-Leitner übernehme damit die Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl.
Mit einer Mischung aus Kritik und inhaltlicher Zustimmung reagierte die FPÖ. Man habe im Landtag seit Oktober 17 Anträge zum Thema Teuerung eingebracht, kein einziger sei von der ÖVP angenommen worden. „Offenbar haben die schlechten Umfragewerte die ÖVP Niederösterreich jetzt doch zum Reagieren veranlasst“, so Landesparteichef Udo Landbauer. Kritik übte er auch an Medien, die nicht darauf hingewiesen hätten, dass „Mikl-Leitners Idee nur ein plumpes Plagiat freiheitlicher Ideen“ sei.
Scharfe Töne gab es von NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Die Vorstellung, „dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt“, sei naiv, das hätten ähnliche Maßnahmen in Ungarn und Deutschland bewiesen. Collini forderte stattdessen „treffsichere und nachhaltige Maßnahmen“ gegen die Teuerung: „Wir haben vorgeschlagen, die Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu lenken.“
Finanzminister fordert europäische Lösung
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Mikl-Leitner teile, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss. „Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden“, so Brunner.
Gleichzeitig hält er fest: „In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig.“