Zum einen handelt es sich bei der Kritik des Rechnungshofes um Vorgänge im Bund. Konkret betrifft das Mittel des grünen Parlamentsklubs, die nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Jahr 2017 von der grünen Bundespartei genutzt wurden. Zwar wurden die Gelder 2020 wieder zurückgezahlt – allerdings ohne Zinsen. Den Zinsvorteil wertet der Rechnungshof nun als verbotene Spende des Klubs an die Partei in Höhe von 11.000 Euro – mehr dazu in Parteifinanzen: Grünen droht Strafe wegen zinslosen Darlehens (news.ORF.at; 15.7.2022).
Eine weitere Meldung des Rechnungshofs an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt betrifft die Frage, was genau als Spende zu werten ist und was nicht. Konkret hat die Ortsgruppe in Bad Fischau-Brunn der niederösterreichischen Grünen 2020 10.000 Euro von der Bürgerliste Bad Fischau-Brunn erhalten. Diese hatte sich im Jahr davor aufgelöst und ist nach Angaben der Grünen in die neue Ortsgruppe übergegangen.
Der Rechnungshof erkannte aber weder eine Verschmelzung noch eine Umgründung und wertete dies daher als Spende über der Spendenobergrenze von 7.612,50 Euro. Die Entscheidung liegt nun beim Parteiensenat im Kanzleramt.
Grüne: „Sind selbst an Rechnungshof herangetreten“
Bei der Landespartei heißt es, man sei beim Erhalt der Zahlung aktiv an den Rechnungshof herangetreten, der die Grünen wiederum an einen Wirtschaftsprüfer verwiesen habe. Dieser habe festgestellt, dass es sich nicht um eine Parteispende handle, sagt Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan gegenüber noe.ORF.at – „da nämlich im Statut des Vereins klar ersichtlich ist, dass das Vermögen einer Organisation zufallen soll, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der aufgelöste Verein verfolgt“.
Man habe sich auf die Interpretation des Wirtschaftsprüfers verlassen, „und wenn jetzt der Rechnungshof einer anderen Meinung ist, werden wir uns selbstverständlich noch einmal mit dem Rechnungshof zusammensetzen“. Wenn es nun eine andere Rechtsauffassung gebe, werde man dieser „selbstverständlich auch nachkommen“, erklärt der Landesgeschäftsführer. Man werde sich mit dem Rechnungshof einigen, immerhin stehe die Partei für Transparenz.