Die angekündigten Maßnahmen gegen die hohe Inflation sollen in Summe 312 Millionen Euro Entlastung bringen. Neben dem Strompreisrabattgesetz umfasst das Paket eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses durch eine einmalige Sonderförderung auf insgesamt 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen für Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe und -zuschuss – mehr dazu in Niederösterreich führt „Strompreisrabatt“ ein (noe.ORF.at; 20.7.2022) und Teuerung: Weitere Entlastungen kommen (noe.ORF.at; 21.7.2022).
Auf diese Maßnahmen einigten sich die Mitglieder der Landesregierung – bestehend aus ÖVP, SPÖ und FPÖ – in ihrer Sitzung vergangenen Donnerstag einstimmig, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte. In einer Sondersitzung des Landtags am Montag müssen die Maßnahmen beschlossen werden, damit das Geld im Herbst fließen kann.
„Wir helfen mit Hausverstand“, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Vorfeld der Sitzung, „damit die Hilfe rasch und unkompliziert bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommt.“ Dass die Maßnahmen gut und klug seien, würde u.a. der einstimmige Beschluss der Landesregierung untermauern, so Schneeberger. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS äußerten sich anfangs positiv über die geplanten der Maßnahmen, erwartet werden nichtsdestotrotz Abänderungsanträge.
SPÖ: Ruf nach bundesweit einheitlichen Lösungen
Großteils zufrieden mit den Entlastungen zeigte sich die SPÖ. Trotzdem brauche es aber bei dem Paket noch Anpassungen – immerhin werde dadurch kein Preis direkt gesenkt. Derartige Änderungen wolle man einbringen, kündigte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) an.
Der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan begrüßte in einer Aussendung zwar grundsätzlich die Entlastungsmaßnahmen, hätte sich aber „anstatt eines niederösterreichischen Alleinganges in Form eines Strompreisrabattes bundesweit einheitliche Lösungen“ gewünscht.
Gewerkschafter Silvan sowie FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer sehen in den Maßnahmen eine Verbindung zur 2023 geplanten Landtagswahl. Landbauer bezeichnete die Entlastungen als „Reaktion auf die schlechten Umfragewerte der ÖVP“.
FPÖ: Strompreisrabatt als „Augenauswischerei“
Landbauer kündigte Zustimmung im Landtag an, aber auch „ein Paket an Abänderungs- und Zusatzanträgen“. Für die FPÖ ist der von der Landesspitze vorgestellte Teuerungsausgleich ein „Paket für die sozial Schwächsten im Land“, der Mittelstand schaue durch die Finger. Als Verlierer sah Landbauer Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten. Der Freiheitliche pochte auf einen „echten“ Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro für alle Haushalte, gedeckelt mit der Höchstbemessungsgrundlage.
Der FPÖ-Politiker forderte weiters, dass alle Niederösterreicher bis zur Höchstbemessungsgrundlage Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben. Den Strompreisrabatt bezeichnete Landbauer als „Augenauswischerei“, da er ab September Preiserhöhungen bei der EVN befürchtet. Weiters verlangt wurde u.a. eine „Energiegarantie“, dass in keinem Haushalt Strom oder Gas abgedreht werde – und eine Streichung der GIS-Landesabgabe. Das fordert auch die SPÖ. Die Landesabgabe ist jener Teil der GIS-Gebühr, den die Bundesländer einheben. In Niederösterreich gehen monatlich pro GIS-Zahler 5,80 Euro an das Land.
Grüne: Maßnahmen als Einstimmung auf Landtagswahl
Mit dem Strompreisrabatt übernehme die Landesregierung eine Idee der Grünen und des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO, so die Grüne-Landessprecherin Helga Krismer. Das „Vorpreschen Niederösterreichs“ dürfe allerdings nicht zu einem „Strompreis-Förder-Fleckerlteppich“ führen. Das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung sei ein regionaler Alleingang „in der Hoffnung auf feine Schlagzeilen im sommerlichen Zwischenwahlkampf“.
Genau dieses Bild, so Krismer, habe sie vom Paket und der Sondersitzung am Montag: „Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP spielen gerade ein altbekanntes Spiel: Alles, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, reklamiert sie als ihr Verdienst – für alles andere wird der Bund verantwortlich gemacht." Ob die Grünen zustimmen oder auch Abänderungseinträge einbringen, habe die Fraktion noch nicht entschieden.
NEOS: Vorschlag für Gewinnausschüttung der EVN
NEOS verlangt eine Senkung der Energieabgaben und einen Deckel auf die Parteienförderung. „In der Diskussion um gestiegene Strompreise wird gerne übersehen, dass Steuern, Gebühren und Abgaben einen wesentlichen Teil der Energiekosten ausmachen“, meinte die niederösterreichische NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Hier müssten sowohl die Bundesregierung mit der Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe als auch die Länder gegensteuern. „Niederösterreich hat es beispielsweise in der Hand, als Mehrheitseigentümer der EVN die Gebrauchsgebühren zu senken“, sagte die Landessprecherin.
Zudem spricht sich NEOS dafür aus, allfällige Gewinnüberschüsse der EVN über eine Art Sonderdividende auszuschütten und zur Bewältigung der Teuerungskrise – konkret für soziale Härtefälle – heranzuziehen. Gleichzeitig dürfe man „keinen Millimeter von der Energiewende abrücken“.