Politik

Landtag: Entlastungspaket beschlossen

In einer Sondersitzung des Landtages ist einstimmig ein Gesetz beschlossen worden, mit dem die Teuerung abgefedert werden soll. Im Mittelpunkt steht ein Rabatt auf den steigenden Strompreis.

Neben dem Strompreisrabattgesetz umfasst das Paket eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen auch für Wohnbeihilfe und -zuschuss. Alle Fraktionen stimmten den Maßnahmen zu, die in Summe 312 Millionen Euro Entlastung für die Bevölkerung bringen sollen.

Die Sondersitzung wurde erstmals von der Landesregierung beantragt, hielt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Vorfeld fest. Die vergangene Woche präsentierten fünf Maßnahmen beinhalten auch das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro, das bereits am 7. Juli vom Landtag beschlossen worden ist. Finanziert werden soll das Paket vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget sowie notfalls durch Schulden, hieß es. Das Vorziehen der Maßnahmen, die ursprünglich für September geplant waren, begründete Schneeberger mit nach oben revidierten Inflationsprognosen und Ankündigungen von Energieversorgern, die Preise im Herbst signifikant zu erhöhen.

Andere Parteien orten Wahlkampfschachzug

Die ÖVP argumentiert die Sondersitzung mit der nötigen Vorlaufzeit, die anderen Parteien orten einen ersten Wahlkampfschachzug. Die Beschlüsse wären ursprünglich für die erste reguläre Landtagssitzung nach der Sommerpause am 22. September geplant gewesen. Es sei nötig, das Gesetz so schnell wie möglich zu beschließen, weil es sechs Wochen brauche, um in Kraft zu treten, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, die dann wirken, wenn die Strompreiserhöhungen wirken. Daher können wir nicht auf den September warten.“

Die SPÖ stellte – wie die FPÖ – zahlreiche Abänderungsanträge, diese wurden aber abgelehnt. Christian Samwald (SPÖ) zeigte sich trotzdem großteils zufrieden: „Nach gefühlten 400 Anträgen, die wir gestellt hatten, nach gefühlten 200 Aktuellen Stunden, nach Dringlichkeitsanträgen, wo uns die Dringlichkeit gar nicht zuerkannt wurde, ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen.“

Die FPÖ stimmte dem Paket zwar zu, aber Klubobmann Udo Landbauer wolle nicht die Symptome, sondern die Ursache der Teuerung bekämpfen, wie er sagt. Er fordert ein „Ende der Russlandsanktionen und damit auch verbunden eine massive Anstrengung diplomatischer Bemühungen zur Konfliktlösung. Diese Sanktionen schaden in Wahrheit nur uns, uns selbst und unseren Landsleuten.“

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, störe es, dass Anträge gestellt werden müssen und denkt auch an die bevorstehende Landtagswahl: „Liebe ÖVP, wenn in ein paar Wochen die ÖVP von Haus zu Haus rennt, dass die Menschen einen Antrag stellen, dann habt ihr wieder bewiesen, wie ihr Politik macht.“

Indra Collini (NEOS) stimme dem Fünf-Punkte-Programm zur Linderung der Preissteigerungen zu, aber sie sehe auch Wahlkampftaktik. Diese „Hals-über-Kopf-Sitzung“ sei wohl „eine Kombination aus schlechten Umfragewerten und dem anstehenden Wahltermin. Ich glaube, so muss man es auch einordnen. Bei aller Notwendigkeit, dass wir uns heute hier zusammensetzen.“

Das Fünf-Punkte-Paket und das Strompreisrabattgesetz wurden letztlich einstimmig beschlossen.