Die Stadt Wien erhöht mit 1. Jänner 2023 die Gebühren für kommunale Dienstleistungen, wie Wasser, Kanal, Müllentsorgung, sowie die Preise der Parkscheine – mehr dazu in Wien erhöht Gebühren und Parkscheintarife (wien.orf.at, 18.8.2022). Kritik an der SPÖ-geführten Stadtregierung kommt allerdings nicht nur von den Wiener Oppositionsparteien, sondern auch aus der niederösterreichischen Schwesterpartei.
„Wien erhöht Gebühren. Eine Gebührenbremse wäre definitiv der richtigere Weg,“ kritisierte Niederöstereichs SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Jeder Baustein zählt. Sozialdemokraten sollten Vorbild sein und dort, wo es in ihrer Macht steht, Menschen gerade jetzt entlasten. Bin enttäuscht!“
Schnabl: „Gemeinden unter die Arme greifen“
Schnabl schlägt vor, die steigenden Preise zumindest durch die Abschöpfung der Übergewinne zu bremsen. Er forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, die niederösterreichischen Gemeinden von der Auflage zu befreien, Gebühren zu erhöhen, um an Förderungen des Landes zu kommen.
Gegenwärtig liefen die Gemeinden Gefahr, Förderungen zu verlieren, wenn sie nicht alle Einnahmequellen – also auch Gebührenerhöhungen – ausschöpfen. Während der Pandemie wäre viel auf die Gemeinden abgewälzt worden. Jetzt gelte es, ihnen unter die Arme zu greifen, so Schnabl.
Gelassene Reaktion aus Wien
Bereits Ende Juni kritisierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass Wien Energie die Strom- und Gaspreise stark erhöht. „Da beginnt für mich der Test für die Glaubwürdigkeit der Politik“, so Doskozil – nämlich inwieweit man gegen die Teuerung dort etwas unternehme, wo man selbst handeln könne. Das Burgenland schert bekanntlich aus der Energieallianz mit Wien und Niederösterreich aus und erhöht vorerst nicht.
In Wien reagiert man auf Schnabls Attacke gelassen. Man erklärt diese recht nüchtern mit dem niederösterreichischen Wahlkampf, der Schnabl bald bevorsteht. „Wahlkampfzeiten sind eben Wahlkampfzeiten.“ Das Posting werde die Freundschaft zwischen Wien und Niederösterreich nicht trüben, wird Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in „Kurier“ (Samstagausgabe) zitiert.