Die Grünen-Landessprecherin Helga Krismer sah eine „herbe Niederlage im Kampf um Energiesicherheit“. Ermöglicht würde nur ein Bruchteil der PV-Anlagen, die nötig sind. Der Plan ging Ende Juli für acht Wochen in Begutachtung und soll – nach Einarbeitung von Stellungnahmen – im Herbst von der Landesregierung beschlossen werden.
Vorgesehen sind 138 Bereiche, in denen 1.288 Hektar an PV-Flächen realisiert werden könnten. Vorgelegt worden sei „eine strenge, aber schnelle Zonierung“ mit dem Ziel, dass Freiflächen-Anlagen in klar definierten Bereichen entstehen, war von Landeshauptfrau-Stv. Stephan Pernkopf (ÖVP) betont worden.
Grüne: Vielfaches wäre nutzbar
Für Krismer sind die im Plan vorgesehenen Maßnahmen „zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch“. Von den 30.000 aus Gemeinden gemeldeten Hektar, die für PV-Anlagen in Frage kommen könnten, würden nur rund 1.300 übrig bleiben. Dies sei auf dem Weg zur Energiewende ein zu geringer Wert.
Gefordert wurden von Krismer „mutigere Landesgesetze“, um die Errichtung von PV-Anlagen weniger bürokratisch zu gestalten. Weiters müsse der Ausbau erneuerbarer Energien zum öffentlichen Interesse erklärt werden. Eingegriffen werden müsse zudem in bereits vorhandenen Baubestand. „Wenn ein Flachdach – etwa im Gewerbegebiet – für eine Photovoltaik-Anlage taugt, ist innerhalb einer Frist nachzurüsten.“
Das Ziel des Landes von 2.000 Gigawattstunden (GWh) Solarenergie bis 2030 ist für Krismer eine „Themenverfehlung“, hier sei in Niederösterreich ein Vielfaches möglich und auch notwendig: „Die ÖVP basiert ihre Energiepolitik auf Zielen, die im Jahr 2011 im Landtag beschlossen wurden.“ In Zeiten der Energiekrise sei das nicht mehr zeitgemäß – ein massiver Ausbau der Erneuerbaren sei hingegen eine „Antwort an Putin und die Ölscheichs“, so die Landessprecherin der Grünen.
ÖVP: Fahrplan auch mit Grünen beschlossen
Im Büro des zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf konnte man die Kritik nicht nachvollziehen. Man wolle Energieprojekte gezielt dorthin lenken, wo keine wertvollen Böden verbraucht werden, hieß es. Laufend solle der Zonenplan evaluiert werden. Josef Edlinger, Umweltsprecher der ÖVP im Landtag, betonte zudem, dass der Klima- und Energiefahrplan „2019 auch mit den Stimmen der Grünen“ beschlossen worden sei.
Man habe sich darauf geeinigt, möglichst viele Photovoltaik-Anlagen etwa auf Dächern, Parkplätzen oder alten Deponien zu schaffen – „nicht auf ökologisch oder landwirtschaftlich wertvollen Flächen“, so Edlinger. Der vorgelegte PV-Zonenplan berücksichtige diese Vorgaben. Zuständig für eine Beschleunigung der Verfahren sei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), „bei der Helga Krismer nochmal urgieren sollte“.