Politik

EU-Mandatar Mandl verteidigt Sanktionen

Niederösterreichs EU-Parlamentsabgeordneter Lukas Mandl (ÖVP) schlägt sich in der internen Debatte um die Russland-Sanktionen auf die Seite von Bundeskanzler Nehammer. Außerdem fordert er eine Entkoppelung von Gas- und Strompreisen.

Sanktionen seien eine „unblutige Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg“, sagte Mandl im Gespräch mit noe.ORF.at. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) liege mit dem aktuellen Kurs richtig, weil er zusammen mit den Europäischen Staats- und Regierungschefs Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidige. Zu dieser Verteidigung würden Sanktionen dazu gehören, so Mandl.

Damit stärkt Mandl Nehammer innerhalb der ÖVP den Rücken. Der Bundeskanzler betont derzeit häufig, dass die Sanktionen aufrecht erhalten bleiben sollen, auch wenn manche ÖVP-Landesparteien, wie etwa Oberösterreich und Tirol, diese hinterfragen.

ÖVP Oberösterreich und Tirol für ein Überdenken

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte zuvor geäußert, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt. Die Maßnahmen bezeichnete er als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts in Stein gemeißelt. Der sich im Landtagswahlkampf befindende ÖVP-Obmann Tirols, Anton Mattle, zeigte sich kurz darauf gegenüber der APA „offen“ für Stelzers Vorstoß, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu überprüfen“.

In Hinblick auf die Energiekrise sprach sich Mandl im Interview mit noe.ORF.at für eine Entkoppelung der Strom- und Gaspreise, beziehungsweise für ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips aus. Dieses besagt vereinfacht dargestellt, dass das jeweils letzte für die Energieversorgung noch benötigte, und in der Regel teuerste, Kraftwerk das Preisniveau bestimmt.