In St. Pölten wurde am Mittwoch Bilanz gezogen über das erste Halbjahr 2022 arbeits- und sozialrechtlicher Beratungen durch die Arbeiterkammer in ganz Niederösterreich. In diesem ersten Halbjahr wandten sich 75.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen Problemen am Arbeitsplatz an die Arbeiterkammer, die insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Nachzahlungen erwirkte.
Immer wieder ein Streitfall sei die Urlaubsanrechnung, sagte AKNÖ-Präsident Markus Wieser. Er kritisierte, dass derzeit eine sechste Urlaubswoche erst dann anerkannt wird, wenn man 25 Jahre im selben Betrieb war: „Für den Fall, dass jemand 24 Jahre in demselben Betrieb war und er oder sie ihn verlässt oder verlassen muss, verliert man diese 24 Jahre und beginnt wieder von vorne mit dem Anspruch auf die sechste Urlaubswoche. Das ist unhaltbar, deshalb fordern wir, dass dieser Anspruch für ein Arbeitsleben berechnet wird, unabhängig, bei wie vielen Betrieben man war.“
Das war aber nicht die einzige Forderung an die Bundesregierung, die Wieser stellte. Auch die Teuerung war Thema. Diese sei nicht nur dem Krieg in der Ukraine geschuldet, so Wieser, sondern auch „der Gier von Konzernen, die die Preise noch weiter in die Höhe treiben“.
Übergewinne abschöpfen oder besteuern
Die oft milliardenschweren Übergewinne sollten deshalb von der Regierung abgeschöpft oder besteuert werden, meinte Wieser. Für Konsumenten forderte er die Einführung einer Preisdeckelung: „Der durchschnittliche Energieverbrauch eines Haushalts in den vergangenen Jahren sollte errechnet und der Preis für diesen Verbrauch gedeckelt werden. Und sozial trifft es Minderverdiener wieder am Stärksten, bei den Lebensmittel-Preissteigerungen. Deshalb wäre ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf den so genannten ‚Mikro-Warenkorb‘ treffsicher, allerdings nur dann, wenn auch die Preise für diese Lebensmittel gleich bleiben und verhindert wird, dass sie gleich steigen und die Mehrwertsteuerbefreiung verpufft.“ Wieser forderte rasche Maßnahmen der Bundesregierung, Einmalzahlungen seien der falsche Weg, sagte er.